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Blog und Diskussion

Legalize it?

Dr. Johannes Bernegger - 20.8.2014 11:00

Die Anti-Hanf-Kampagnen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (die vor allem in den USA vehement vom Vorsitzenden des Federal Bureau of Narcotics, Harry J. Anslinger, geführt wurden) mündeten letztlich in der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961, die von zahlreichen Staaten unterschrieben wurde. Diese Umsetzung in der österreichischen Suchtgiftverordnung führte zur Kriminalisierung der Konsumenten von THC-haltigen Produkten. Ob die massiven, vom amerikanischen Boulevard getragenen Kampagnen aus ökonomischen oder aus rassistischen Gründen geführt wurden, sei dahin gestellt. Jedenfalls wurde damit eine Kulturpflanze, die über Jahrhunderte und Jahrtausende große Bedeutung für die Menschheit hatte, zur "Herba non grata". Inzwischen gibt es weltweite Anstrengungen, den Anbau wieder zu fördern.


Zur Begründung des Verbots wurden Argumente vorgebracht, die sich zum allergrößten Teil als falsch erwiesen haben. Sowohl medizinisch (Cannabis führt zu keiner physischen Abhängigkeit), als auch psychologisch (es ist keine Einstiegsdroge und führt auch nicht zu psychischer Abhängigkeit, noch ist es sozial schädlich indem es arbeitsunfähig, unkommunikativ oder aggressiv macht). Zu bedenken ist aber, dass Missbrauch, so wie bei Alkohol und anderen legalen oder verordneten Substanzen, zu Schäden auf allen Ebenen führt. THC (der Wirkstoff von Cannabis) ist, wie C2H5OH (Alkohol) ein Nervengift, das positiv wie auch negativ wirken kann.


Dennoch ist die Kriminalisierung des Konsums ein Irrweg, der in Österreich seit 65 Jahren (außer zu einem enormen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Aufwand) zu nichts geführt hat. Es ist an der Zeit, die kriminalpolitische Diskussion dazu zu führen. NEUSTART gibt mit seiner Positionierung einen Anstoß dazu: „Nach § 27 Abs. 1 und 2 SMG soll nicht zu bestrafen sein, wer Stoffe oder Zubereitungen aus der Cannabispflanze zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben, besessen, erzeugt, befördert, eingeführt oder ausgeführt, oder einem anderen ausschließlich für dessen persönlichen Gebrauch angeboten, überlassen oder verschafft hat, ohne daraus einen Vorteil zu ziehen.“


Es wäre gerechtfertigt, für Cannabisprodukte jegliche Prohibitionspolitik aufzugeben und sich genauso wie bei derzeit legalen Drogen im Wesentlichen auf Maßnahmen zu beschränken, die für Jugend- und Gesundheitsschutz sowie fiskalpolitische Steuerung notwendig sind. Die Vorteile dieses Gesetzesvorschlags liegen auf der Hand: Sie wären national wie auch international durchsetzbar; strafbar blieben alle Handlungen jenseits der Grenzmenge von derzeit 20 Gramm, sämtliche Handlungen mit Gewinnstreben und die Weitergabe an Minderjährige.


Gefährdeten Konsumenten kann und muss geholfen werden. Sie durch Restriktionen in die Illegalität zu treiben war und ist der falsche Weg.


Dr. Johannes Bernegger ist Leiter von NEUSTART Salzburg



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Zu diesem Beitrag gibt es |7 Kommentare|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Johannes Bernegger schrieb am 20.11.2014 16:28

zum Kommentar vom 29.08.
Im Saftladen gibt es ein absolutes Alkoholverbot. Es gehört zur Erkrankung von alkoholabhängigen Menschen, dass sie Alkohol trinken. Allerdings kann starke Alkoholisierung im Saftladen nicht geduldet werden. In diesem Fall müssen die Besucher gehen und dürfen nächsten Tag wieder kommen. Alkoholfreies Bier zu trinken ist ebenfalls nicht erlaubt, weil es erstens auch Alkohol in geringen Mengen enthält, und zweitens auf den ersten Blick nicht unterscheidbar ist vom alkoholischen Bier. Die Dynamik, die dadurch entstehen würde (Kontrolle des tatsächlichen Inhalts?), wäre dem Klima im Saftladen sehr abträglich.
zum Kommentar vom 2.9.
Jährlich besuchen den Saftladen ca. 800 Menschen, insgesamt ca. 24.000 mal. Viele kommen nur wenige male, manche nutzen die tagesstrukturierenden Angebote regelmäßig. Es arbeiten 5 Mitarbeiter/innen hauptberuflich, die von 3 Zivildienern verstärkt werden um die Angebote (Kleiderkammer, Getränkeausschank, Essensverteilung, u.v.m.) organisieren zu können.
Das Rauchen im Saftladen ist stark beschränkt. Es gibt Nichtraucherzeiten, rund um die Mittagsessenszeit und der Großteil des Saftladens ist den ganzen Tag über rauchfrei.

nix wissen schrieb am 04.09.2014 15:51

Da hat man wohl bei Neustart ein Problem mit der Tatsache, dass die Weltgesundheitsorganisation im Gegensatz zu Neustart immer noch einige gesundheitliche Langzeitfolgen bei Kannabiskonsum kennt-oder warum wurde mein sachlicher Beitrag mit WHO Referenzadressen nicht veröffentlich? Ist doch einfach eine verlogene Masche-einerseits sollen diejenigen, welche ein Drogenproblem bereits haben, geheilt werden, aber anderseits will man dem kriminellen Drogenkonsum Vorschub leisten: Dessweiteren zensiert, zensiert bla bla bla. Oder hat man vielleicht wieder einen Verwandten von irgendeiner Sozi-arb.beim Kiffen erwischt?

Eder schrieb am 03.09.2014 13:04

@Christian
Ich finde es immer wieder verwunderlich das heutzutage Menschen immer in anderen Ländern nach Richtlinien/Maßstäben suchen, ohne dabei deren gesellschaftlichen und politischen Bezug zu Cannabis und dessen Geschichte zu ergründen. Zum genannten Beispiel Thailand wäre hier zu sagen das schon die Gesetzesauslegung eine komplett andere ist ("psychotroper Stoff" in Thailand und "Suchtgift" in Österreich)
In Thailand ist es auch verboten auf Geld zu treten, da eben der Bezug ein anderer ist als in Österreich.
"Wer zahlt eigentlich für die negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Hanfkonsum? Die Allgemeinheit über ihre Krankenversicherungsbeiträge."
Die Allgemeinheit zahlt auch für die negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Alkohol, Nikotin, Stress usw. Wieso hier Haarspalterei betrieben wird verstehe ich nicht. Ich trinke keinen Alkohol und rauche nicht, bezahle aber ebenso.
Ich möchte auch noch auf die Letalität hinweisen: Bei Alkohol kann eine "achtfache Berauschung" tödlich sein, bei Cannabis geht man von einer 1000-1200fachen Berauschung aus. Folglich muss ich dazu sagen das Menschen (vorallem Kinder und Jugendliche) noch eher vor Alkohol geschützt werden sollten.
Wieso werden extrem teure synthetische Cannabinoide für die Medizin hergstellet, anstatt den "echten" Wirkstoff für einen Bruchteil der Kosten natürlich zu gewinnen? Die positive Wirkung von Cannabinoiden ist inzwischen mehr als Bestätigt, die Nutznießer sind jedoch nur Pharmakonzerne.
Folglich kann man sagen das die Gesetzgebung in Österreich nicht "zu hart" ist, sondern schlicht unlogisch - vorallem im Bezug auf legalisierte Drogen.
Für alle Cannabis-Befürworter möchte ich noch folgenden Link anbieten:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml
Bürgerinitiative "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz"

Christian Lampert schrieb am 02.09.2014 16:45

Antwort auf Beitrag von Fr.Maria Johanna R.
Entkriminalisierung?Gut-Ausländer? Antwort: Ich bin als dt. EU-Bürger fremderechtlich registriert und BIN hier in ÖSTERREICH TATSÄCHLICH der UNBESCHOLTENE Eu-Bürger und dennoch verkehre ich in den letzten 6,5 Jahren immer wieder bei Schlechtwetter oder im Winter auch im Salftladen-da werde ich wohl wissen was da alles im Saftladen abläuft.
Entkriminalisierungs-Projekt und WO sind dann die ERFOLGE? Die ö.Szene, welche seit Jahren im Saftladen und in allen anderen sozialen Einrichtungen verkehrt sind immer wieder die selben Personen. Der Österreichische Anteil der Szene besteht im Saftladen nicht nur aus unter Bewährung stehenden Personen sondern auch unter Sachwalterschaft bestehenden Personen. Und die tüfteln dort mehr oder minder ganz offen vor den Sozialarbeitern irre kriminellen Aktionen aus. In Österreich werden eher noch Mündel zu Kriminellen umfunktioniert, sich keiner verantwortlich sieht diesem Treiben wirklich ernsthaft entgegenzuwirken.Solange sich die kriminellen Umtriebe gegen Nicht-österreichische Staatsbürger wenden, kann wohl jeder Österreicher treiben was er will ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Der Fisch stinkt schon vom Kopf her! Einerseits soll man sich als Ausländer nicht in österreichische Belange einmischen, anderseits sehe ich jeden Tag aufs Neue was sich der österreichische Anteil alles krumme treibt.Was will man in einer Entkriminalisierungseinrichtung verbessern wenn 2-3 Familiengenerationen in der krummen Szene seit Jahren ihr krummes Unwesen Treiben und die Verbindungen bis in Verwandtschaftsverhältnisser der Sozialarbeiter reichen? Wenn ich mir die Sozialarbeiter ansehe und schon vor Jahren in einer Stellenanzeige für Niederösterreich eine Sozialarbeiterin bei Neustart für 42h/Woche zu 2400 Euro Einstellungsgehalt gesucht wurde und was die in Salzburg treiben. Für den Kaffe Ausschank stehen meistens Zivildiener zur Verfügung. Küche aufräumen auch Sache der Zivis. Da glauben einige im Saftladen man müsse wirlich jeden amtlich gestörten und kriminellen Österreich einzeln um Erlaubnis fragen ob man als EU Bürger auch im österreichischen Teil der EU sein Freiheitsrecht warhrnehmen darf oder nicht. Als solzialarbeiterische Tätigkeit im Saftladen kannst eigentlich nur exzessives Zigarrettenrauchen, Intriegenschmieden gegen Ausländer beobachten. Nach 6 jähriger Beobachtung komme ich zu der höchstpersönlichen Meinung dass dies kein Entkriminalisierungssystem darstellt, sondern genau das Gegenteil und dass zumindest bei Neustart Salzburg insbesondere im Saftladen schlicht und einfach gnadenlos, knallhart strafrechtlich sowohl gegen die österreichische Szene als auch gegen manche Neustartmitarbeiter dringenst durchgegriffen werden müsste, um die Entstehung und Förderung von Kriminalität entgegen wirken zu können.
Gruß
Christian Lampert

Maria Johanna R. schrieb am 02.09.2014 12:25

…….. wenn ein offenbar frustrierter „nicht-österreichischer EU-Bürger“, der das Gefühl hat, hier in Ö zu kurz zu kommen und deswegen einen Rundumschlag auf alle (ich zitiere) „…ö.Langzeitsozialhilfebezieher oder Frührentner wegen Sauferei, psych.Erkrankung“ versucht…….noch dazu auf der Internet Seite von NEUSTART (noch dazu als Antwort auf einen BLOG den der „gute Herr Nicht-Österreichische EU-Bürger“ offenbar überhaupt nicht verstanden hat, denn es geht um Entkriminalisierung)….. das macht einfach nur traurig!
…..p.s. ich wünsche NEUSTART und dem Saftladen weiterhin alles Gute und danke dass es euch gibt und lasst euch nicht unterkriegen durch solche Kommentare!

Christian Lampert schrieb am 01.09.2014 10:43

Ergänzung zu meiner ersten Lesermeinung.
Da ich als dt.EU Bürger gem. EU-Recht nach 6,5 Jahren zwischenzeitlich ein unbegreztes Daueraufenthaltsrecht in Österreich habe, welches nicht mehr an die weiteren wirtschaftlichen Vorraussetzungen gebunden ist, möchte ich mich hier mal über einige -meines Erachtens- sehr fragwürdige österreichische Missstände äußern.
In den letzten 6,5 Jahren bekam jeder österreichische Staatsbürger welcher z.B. im Saftladen und anderen Obdachloseneinreichtungen verkehrt, zusammengerechnet garantiert seine 60.000Euro zur Sicherung des gesetzlich definierten Existenzminimums. Da gibt es EU-Bürger welche in den letzten 6,5 Jahren aufgrund Gelegenheitsarbeit jedes Monat ca. 500 Euro unter dem gesetzlich definierten Existenzminimum leben mussten und müssen. Den Ost-EU Bürgern verweigert man das Recht sich nach §19a Meldegesetz anzumelden, damit man einen Arbeitsvertrag unterschreiben kann.Da ich über mehrer Landeshauptstädte in den letzten Jahren mit dem Fahrrad und Zelt unterwegs war, konnte ich durchaus Einblick in die Randständigenszene und Obdachlosenszene bekommen. Anderseits gibt es auch im Saftladen langjährige Besucher welche mit dem Mercedes, einem mittelständischem Fahrzeug oder mit dem Motorrad zum Vollfressen zum Nulltarif in der Wärmestube und anderen sozialen Einrichtungen auftauchen-und das sind Österreicher. Sind diese Österreicher mit KFZ arme Menschen oder als Kriminelle abgeurteilte? Des Weiteren kann man wohl davon ausgehen dass ca. 1/3 der monatlichen Sozialbezüge für persönliches Konsumverhalten zur Verfügung steht-insbesondere dann wenn man sich von den Barmherzigen Schwestern, Wärmestube, Vinzibus u.a. zum Nulltarif vollfressen kann. Demnach dürfte jeder ö.Langzeitsozialhilfebezieher oder Frührentner wegen Sauferei, psych.Erkrankung in den letzten 6,5 Jahren ca. 20.000 Euro fürs exzessive Saufen, Drogenkonsum, verzocken, verhuren, rumspinnen und andere kriminelles Treiben zur freien Verfügung gehabt haben-auf Staatskosten versteht sich doch von selbst. Zurück um Moderationsbeitrag von Hr. Dr. Bernegger: Bei der lockeren Drogenpolitik bei Neustart wundert es mich nicht mehr wieso z.B. der Hanfhandel vor einigen sozialen Einrichtungen gut floriert.
Gruß
Christian L.

Christian schrieb am 29.08.2014 10:56

Sehr geehrter Hr. Dr. Bernegger,
darf man mal anfragen für was Neustart eigentlich gedacht ist? Für die Resozialisierung von Österreichern welche mit dem Gesetz in Konflikt kamen, oder als Freistätte zur Legalisierung von Kriminalität? Kann es sein, dass in Österreich einige der irrigen Meinung sind, die österreichische Drogenpolitik und Gesetzgebung sei zu hart? In Thailand gibts für einige Gramm Kanabis zwischen 20 Jahren und Todesstrafe. Selbst in Jamaika, dem traditionellen Ganja-Land ist Hanf konsum unter Strafe gestellt. Beim Trecking_Urlaub vor ca. 20 Jahren hatte ich einmal ein Gespräch mit einem jamaikainschen Polizisten über Drogenpolitik. Der meinte damals so was wie dass auch in Jamaika Hanfkonsum verboten ist, aber bei Jamaikanern aus politischen Gründen tolleriert wird, da sowohl Trinidad und Miami so nahe liegend seien, dass die Gefahr von der Überschwemmung mit harten Drogen bestehe. Aus diesem Grunde war man in den 1980er Jahren gegenüber Ganja_Konsum eher tollerant eingestell. Zurück nach Österreich. Wer zahlt eigentlich für die negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Hanfkonsum? Die Allgemeinheit über ihre Krankenversicherungsbeiträge. Auch diverse Argumente wie bei den Indianern sei der Wirkstoff THC seit jeh her ein Heilprodukt, halte ich für ein vorgeschobenen Grund um sich seinen Joint reinzudübeln, denn wenn ich mir die PharmaIndustrie betrachte, hatte diese noch nie ein Problem z.B.Morphiumprodukte auf den Markt zu bekommen. Was wohl eher ein nach wie vor gut verschwiegenen Problem darstellt dürfte sogenannte Medikamentenabhängigkeit auf Krankenkasse sein. Zudem, wenn ich vor dem Saftladen auf der Mülltonne angebrochene Schnaps-Bier-und Weindflaschen sehe, welche von den Saftladenbesuchern immer wieder während ihres Aufenthalts aufgesucht werden und die Promille bei den Besuchern ständig steigt, und das Saftladenteam dem ganzen noch unbeteiligt zusieht. Kaum aus dem Alkoholentzug entlassen, schon wieder bei seinen alten Saufkumpanen im Saftladen oder bei den Barmhmerzigen Schwesten oder am Hauptbahnhof. Auf der anderen Seite, wenn man sich als Führerscheinbesitzer eine Dose Alkoholfreies Bier im Saftladen aufmachen will, läuft man in Gefahr Hausverbot zu bekommen. Zudem: Bei Ihrem Stammklientel läst sich häufig beobachten, dass diese mit der Tilgung der noch offenen Bewährung noch nicht einmal abgeschlossen haben und im Saftladen ganz offen gemeinsam schon wieder beim nächsten kriminellen Ding mit drinstecken. Daher halte ich-mit Verlaub-Ihre Online-Diskussion-Anregung eher als Thema Themaverfehlung.
Mit freundlichen Grüßsen
Christian Lampert

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