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Blog und Diskussion

Steuerhinterziehung: Der betrogene Staat und seine Reaktion

Mag. Mag. (FH) Lukas Schmid - 26.3.2014 08:29

Um die Steuermoral ist es nicht gut bestellt. Das zeigen nicht nur jüngste öffentlichkeitswirksame Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Eine 2012 durchgeführte Studie des renommierten Linzer Professors Friedrich Schneider ergab, dass 17 Prozent der Befragten es als „Kavaliersdelikt“ betrachteten, „bei der Steuererklärung nicht alle Einkommen“ anzugeben. Ein weiteres, wenig überraschendes Ergebnis der Studie war, dass viele die ihnen auferlegte Steuerlast als zu hoch empfinden. Das und der Umstand, dass „die Republik“ ein nur wenig fassbares „Opfer“ ist führt dazu, dass Menschen gegen das geltende Steuerrecht verstoßen. Der Rechtsstaat ist gefordert, adäquat darauf zu reagieren.


Für „leichtere“ Delikte sieht § 53 Finanzstrafgesetz die Ahndung durch die Finanzverwaltungsbehörden vor. Besonders schwerwiegende Delikte fallen in die Zuständigkeit der Gerichte. Bis zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2012, B 1070/11-10 gab es durch diese Aufteilung eine paradoxe Situation: Während unbezahlte Geldstrafen im verwaltungsrechtlichen Finanzstrafverfahren unweigerlich den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zur Folge hatten, bestand bei gerichtlichen Verurteilungen die Möglichkeit, anstatt der Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Im zitierten Beschluss wurde die Gleichheitswidrigkeit dieser Praxis festgestellt. Auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren können nun gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe erbracht werden.


NEUSTART beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung über die „Vermittlung gemeinnütziger Leistungen an Stelle von Ersatzfreiheitsstrafe im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren“ und bekam im Februar dieses Jahres den Zuschlag. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von NEUSTART vermitteln täglich Menschen an geeignete Einrichtungen zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen, thematisieren mit ihnen ihr Delikt und Wege künftiger Deliktvermeidung.


Bei den von den Finanzverwaltungsbehörden zugewiesenen Klientinnen und Klienten handelt es sich um Menschen, die finanziell schlicht nicht in der Lage sind, ihre Strafe zu bezahlen. Gegen sie wurde bereits erfolglos ein Exekutionsverfahren geführt, die Uneinbringlichkeit also behördlich festgestellt. Statt in Ersatzhaft erneut gesellschaftliche Kosten von über 100,- Euro täglich zu verursachen, misten diese Menschen den Kleintierstall im städtischen Tierheim aus, helfen im Seniorenheim in der Küche oder räumen für die Gemeinde Schnee von öffentlichen Plätzen. Statt auf Staatskosten zu sitzen, können sie mit ihrer Arbeitskraft einen Teil des von ihnen verursachten Schadens wiedergutmachen. Ihre Abgabenschuld können sie damit freilich nicht tilgen.


Bei gemeinnütziger Arbeit bekommt „die Republik“ für viele unserer Klientinnen und Klienten ein Gesicht. Wenn sie bis zu mehreren hundert Stunden Leistungen erbringen, lernen sie die Einrichtungen kennen, die aus Steuermitteln finanziert werden und die für das Gemeinwohl arbeiten. Für viele ein wichtiger Schritt von „die anderen zahlen ja auch nicht“ in die Verantwortungsübernahme und damit eine Grundvoraussetzung für ein deliktfreies Leben.


Mag. Mag. (FH) Lukas Schmid ist Leiter von NEUSTART Oberösterreich

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Michael Pech schrieb am 26.03.2014 19:34

Der Artikel gefällt mir total gut. Der Bogen vom "Gesicht der Republik" über gemeinnützige Einrichtungen ist eine gute Darstellung.