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Das Gewaltschutzgesetz wurde in den Nationalrat eingebracht. Damit kann das Parlament dieses umstrittene Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Durch die entstehende Eile werden wohl viele der 60 Anregungen, die von Fachleuten in Stellungnahmen gegeben wurden, nicht mehr eingearbeitet werden. Entgegen den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten werden damit Strafdrohungen erhöht. Diese Maßnahme wird das Auftreten von Gewaltdelikten nicht verringern, wie die Expertinnen und Experten sagen, aber viel Geld kosten.

 

Auf der anderen Seite gibt es darin auch ein Paket zum besseren Schutz vor Gewalt in Partnerschaften. Es soll eine – von NEUSTART seit vielen Jahren angeregte – Initiative zur Betreuung von Personen mit Betretungsverbot geben. Diese sozialarbeiterische Intervention bietet die Chance, in der vom Gefährder als Krise erlebten Situation des Betretungsverbots ein Bewusstsein für sein weiteres Gewaltrisiko zu schaffen und Interventionen zur nachhaltigen Beendigung von Gewalt einzuleiten. Weggewiesene Männer unbetreut sich selbst zu überlassen kann zu katastrophalen Konsequenzen führen. Wir wissen seit dem Amoklauf eines weggewiesenen Mannes in Graz, wie schlimm es ausgehen kann, wenn ein Mann in so einer Situation allein gelassen wird. Wenn diese Neuerung nun mit Initiative des Nationalrats umgesetzt wird, wäre das die Licht-Seite dieser Entwicklung!

 

Budgetneutral wird diese Maßnahme zu Beginn nicht sein. Die Gewaltinterventions-Zentren müssen in ganz Österreich erst aufgebaut werden. Mittel- und langfristig hat sie aber Aussicht, Rückfälle und damit teure Interventionen zu ersetzen. Vor allem aber wird so die Sicherheit für Frauen steigen. Das wichtigste Ziel muss es sein, zu verhindern, dass sie wieder Opfer werden.

 

Mag. Klaus Priechenfried ist Leiter von NEUSTART Wien 2