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Blog und Diskussion

Wirkt die Strafrechtspflege?

Andreas Zembaty - 12.2.2014 14:08

Die Bundesregierung hat sich im Vollzug des Budgets Wirkungsziele gesetzt. Geld soll vor allem dort eingesetzt werden, wo damit auch Wirkungen erzielt werden. Für das Justizressort wurden deshalb unter anderem folgende Ziele genannt: eine geringere Verurteilungsquote beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Zivil- und Strafsachen; die Senkung der Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen; die Nutzung elektronischer Informationsmedien.


Angesichts der häufigen kritischen Meldungen in den Medien erscheinen diese Ziele aber zu kurz gegriffen. Sind nicht auch die Gerichte hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Entscheidungen oder Urteile zu evaluieren? Ist nicht auch die Anwendung des Freiheitsentzugs bei dem stets bekräftigten Prinzip der „Ultima Ratio“ auch auf die international gesehen zu häufige Anwendung und geringe rückfallspräventive Wirkung hin zu hinterfragen?


Wenn sich die Justiz bloß auf die rechtmäßig zustandegekommenen Urteile fokussiert und die Reflexion der Auswirkungen von Freiheitsstrafen auf den Strafvollzug oder nachbetreuende Einrichtungen verlagert, dann kann man keine neue Qualität erwarten. Weil Polizei und Justiz nur in der jeweils eigenen (begrenzten) Logik agieren kann es zu Fehlleistungen wie zum Beispiel der Inhaftierung von Unmündigen kommen.


Die Wirkung auf das Zählen von Haftanordnungen zu beschränken ist zu kurz gegriffen. Wichtig wäre zu evaluieren, mit welcher gerichtlichen Maßnahme man welchen Erfolg im Sinn der Rückfallsprävention erzielt. Diese Ergebnisse sollten auch in eine Anwendungspraxis überführt werden. Das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz wäre davon nicht tangiert. Vielmehr könnten dann Hinweise auf notwendige begleitende Maßnahmen festgemacht werden um damit zu zeigen, dass das Urteil allein nicht für einen Rückfall oder keinen Rückfall verantwortlich zu machen ist. In diesem Sinn wäre auch die Vorbereitung der gerichtlichen Entscheidung in Form einer Gerichtshilfe wichtig, könnte sie ja auf den Einzelfall hin abgestimmte Maßnahmen begründen. Dass der Bundesminister für Justiz an die Umsetzung der Ergebnisse der Task-Force Jugend-U-Haft denkt lässt auf Verbesserungen in nächster Zeit hoffen.


Andreas Zembaty ist Pressesprecher von NEUSTART

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Bruno Philipp schrieb am 20.02.2014 17:40

Die U-Haft für junge Menschen ist ein leidiges Thema. Als ich mit einem Haftrichter darüber sprach, stellte er fest, dass der Staat eher bereit ist, in Sicherheitsmaßnahmen zu investieren. Auch eine Art von Strafrechtspflege.
Doch nun gibt es eine Task-Force – oder ist es eher eine Arbeitsgruppe?
Dabei wäre es einfach:
- Vor Erlass eines Haftbefehls ist die JGH rechtzeitig zu informieren
und anzuhören, sie sollte an den Haftterminen teilnehmen.
- JGH leistet eine Haftentscheidungshilfe.
- Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, in Einrichtungen
der Jugendhilfe zu leben.
- Ziel muss es sein, eine tragfähige, langfristige Perspektive
für die weitere Entwicklung aufzutun.
- Das erzieherische Angebot richtet sich nach Vorgaben der Jugendhilfe.
- Die Justiz ist verantwortlich für den rechtlichen Bereich.
- Die Einrichtungen dürfen kein Ersatz für die U-Haft sein.