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Blog und Diskussion

Der Maßnahmenvollzug - Zeit zu handeln, Österreich!

Mag. (FH) Lukas Schmid - 27.11.2013 09:31

In Österreich hat sich die Zahl psychisch kranker und geistig behinderter Menschen hinter Gittern seit der Jahrtausendwende annähernd verdoppelt. Die Zahl jener Menschen, die wegen einer in unzurechnungsfähigem Zustand begangenen Straftat nach § 21 Abs 1 Strafgesetzbuch im Maßnahmenvollzug untergebracht sind, stieg von 218 im Jahr 2000 auf 410 im Jahr 2013. Die Zahl der nach § 21 Abs 2 Strafgesetzbuch untergebrachten Menschen, die für den Zeitpunkt der Tat als zurechnungsfähig befunden wurden, stieg im selben Zeitraum von 207 auf 442 Personen.


Im Wahlkampf war darüber nichts zu hören. Gut so, knappe Wahlkampfparolen können diesem Thema nicht gerecht werden. Dass der Maßnahmenvollzug bislang nur marginal Gegenstand medialer Berichterstattung war und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, wird der Bedeutung dieser Entwicklung aber nicht gerecht. Es geht um traurige Einzelschicksale. Es geht um den Umgang Österreichs mit einem unserer wertvollsten Rechtsgüter, der persönlichen Freiheit. Und: Es geht um enorme Kosten.


Die Gründe für diesen massiven Anstieg zu finden ist nicht einfach. Einfacher schon, womit der Anstieg in seiner Ausprägung nicht begründet werden kann: Die Gesellschaft wird nicht kränker. Seit jeher leiden rund 70 Prozent der in der Unterbringung nach § 21 Abs 1 Strafgesetzbuch befindlichen Menschen an einer schizophrenen Erkrankung. Ein signifikanter Anstieg schizophrener Erkrankungen ist über die letzten Jahre nicht zu beobachten. Auch die Kriminalitätsstatistiken der vergangenen Jahre können die Verdoppelung der Zahlen im Maßnahmenvollzug in keiner Weise erklären. Und dass es aufgrund verbesserter Diagnostik eine höhere Treffsicherheit bei der Entscheidung zwischen Strafhaft und Maßnahmenvollzug gäbe, liegt auf Basis der ebenfalls im Steigen begriffenen Haftzahlen auch nicht nahe.


In der Fachwelt entwickelte sich in den letzten Jahren eine zusehends rege Auseinandersetzung. Kritisiert werden schlechtbezahlte Gutachten, das Fehlen passender Nachsorgeeinrichtungen, eine Verantwortungsdiffusion zwischen Gesundheitsbereich und Justiz, Rechtsschutzmängel…


Die neue Regierung sollte ein ambitioniertes „Maßnahmenpaket“ in ihr Programm nehmen. Kostenargumente können hier nur bedingt eine Rolle spielen. Die Ausgaben des Staates für eine Pflichtverteidigung auch im Entlassungsverfahren oder für angemessene Entschädigungen von Gutachtern sind im Einzelfall mit weniger als einer Woche früherer Entlassung aufgehoben. Viele alternative Modelle wie betreute Wohnformen und Tagesstrukturen, ambulante Therapieangebote, Bewährungshilfe oder elektronisch überwachter Hausarrest sind weniger kostenintensiv als der Maßnahmenvollzug in seiner heutigen Form. Gleichzeitig würde mit diesen Modellen Hospitalisierung verhindert und kann ohne Gefängnis an einer Zukunft ohne strafbare Handlungen gearbeitet werden.


Dass es Menschen gibt, die aus Opferschutzüberlegungen im Maßnahmenvollzug bleiben müssen, ist eine Realität. Diese Realität sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, dort an diesem Modell festzuhalten, wo es nicht nötig ist. Sonst wird sich Österreichs einst progressiver Vorstoß der Einführung des Maßnahmenvollzugs im Jahr 1975 zusehends weiter ins Gegenteil wandeln.


Mag. (FH) Lukas Schmid ist Leiter von NEUSTART Oberösterreich

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Christian L. schrieb am 02.12.2013 12:20

Maßnahmenvollzug in Österreich vs. psychisch Erkrankten im Knast??? Obwohl dieses Thema ziemlich viele Einzelaspekte aufweist, hier doch einige simple Aspekte von einem derzeit obdachlosen bay.EU Bürger in Ösi_Land. Schon als Kind war ich mit meinen Eltern im gesamten Vorderen und Hinteren Orient. Mir sind also fremde Kulturen nicht ganz unbekannt. Es ist sehr wohl ein erheblicher Unterschied wenn Menschen aufgrund erheblicher Mangelernährung und fehlender notwendigen medizinischen Grundversorgung Existenz Probleme haben, oder wie hier in der westlichen Welt zuviel Zeit zum herumspinnen haben. Über was bitte regt sich der österreichische randständige Bürger überhaupt auf: Im modernen Haftvollzug hat er ein Anrecht auf: Seelsorge, Teilnahme am Gottesdienst, Anrecht auf notwendige medizinische Grundversorgung, Anrecht auf notwendige Nahrung und Kleidung, Hygiene, Teilnahme an Fernschulunterricht und Fernstudium. Als Ausländer in Österreich kann ich nix dafür, wenn der durchschnittliche Ösi im Knast sich keine sinnvolle Beschäftigung suchen kann. Ich habe noch nie soviel gestörrte Menschen auf einen Haufen gesehen,wie hier in Österreich! Verantwortlich ist hier nicht nur die Überzahl der PsychiaterGilde und Psychopharmaka Lobby welche sich auf Kosten anderer Menschen kriminell auf Krankenkassenkosten bereichern. Eltern setzen Kinder in die Welt und sind selbst in einem reichen Österreich UNFÄHIG ihre Kinder einigermaßen richtig zu erziehen. Anstatt Kinder z.B. in den Fußballverein zum Austoben zu schicken, schickt man diese zum Psychiater da diese die Unfähigkeit der Eltern mit psychischer Erkrankungs Denunzierung ausbaden müssen. Anderseits wundert es mich nicht wenn man fürs Rumspinnen ca. 10000 Euro/Jahr Existenzminimum vom Staat ein Leben lang bekommt.
Eine aktuelle Sache:
Dass es in Österreich weiter fehlt sehe ich an einem anderen Beispiel: Da gibt es einen österreichischen Staatsbürger (Hr. W.) welcher seit über 40 Jahren nach Deutschland kommt, kleine Kinder und andere dt. Staatsbürger) bedroht und dies dem deutschen Staat unterschiebt. Der Junior von diesem Hr. W. treibt dann von Salzburg bis nach Linz über alle Randständigen Tageszentren mit so ziemlich allen österreichischen Besuchern hinten herum eine Hetzkampagne und Bedrohungen gegen eines dieser Opfer des alten Hr. W. und dies unter den Augen der Mitarbeiter von Neustart Sbg. und dass mit dem Ziel den dt. EU Bürger aus Österreich rauszuhauen. Zusammenfassend möchte ich mal an die österreichischen Verwaltungsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden, Polizeibehörden insbesondere an den Salzburger POLIZEIPRÄSIDENTEN und SICHERHEITSPRÄSIDENTEN und Verfassungsschutzbehörden die öffentliche Frage richten: Wann gibt räumt Ihr endlich mal in eurem österreichischen Mist auf? Ich darf hier als EU Bürger schon einmal explizit darauf hinweisen, dass ich gem. EU-Recht in Österreich einige Grundrechte habe und mich nicht dauerhaft hier in meinen EU Grundrechten von eurem österreichischen kriminellen Haufen angehen lassen muss. Wenn bei Euch in Österreich der Hr. W. Clan über mehrere Landeshauptstädte kriminelle und sachbewaltete Österreicher über 5 Jahre zusammenrotten und einen EU Bürger- der nebenbei als Menschenrechtswächter bei den UN und bis in den Internationalen Strafgerichtshof bekannt ist- heimtückisch angreifen, bedrohen und ihn aus Österreich raushauen wollen, dann fehlt es in in Österreich und nicht bei dem EU Bürger. Wann bitte schön wollt Ihr von den Österreichischen Behörden dem Treiben ein Ende setzen und mal in Österreichischen Reihen richtig aufräumen anfangen. Da gibt es einige Vorkommnisse welche hier aus Platzgründen nicht erwähnt werden können, aber brauchts erst einmal einen größeren Krach unter Einbeziehung Europäischer Institutionen oder gehts vielleicht auch ein bisserl einfacher? Im Saftladen kennt mich jeder, da gibt es nur einen welcher als Menschenrechtswächter so weit bekannt ist.
Grüße an Alle erwähnten österreichischen Institutionen
Christian L.