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Blog und Diskussion

Die Not mit den Nottouristen

Dr. Johannes Bernegger - 6.11.2013 09:09

Wer sind sie, die Nottouristen, die Bettelmigranten, die „Zigeuner"? Sie kommen aus osteuropäischen Ländern der EU und gehören meist der der ethnischen Gruppe der Roma an. „Sie kommen hierher, um Geld zu verdienen", sagt die jüngst veröffentlichte Studie des Salzburger Sozialwissenschafters Dr. Heinz Schoibl. Wenn es mit Arbeit nicht funktioniere, dann versuche man es mit Betteln oder Straßenmusik. Während Männer sich stärker auf Gelegenheitsarbeit konzentrieren, sind Frauen vor allem auf das Betteln angewiesen. Mit einem Mythos räumt Schoibl auf: Es habe in den vielen Gesprächen keinerlei Hinweise auf mafiaähnliche Hintermänner oder organisiertes Betteln gegeben. „Was wir gefunden haben, sind familiäre oder nachbarschaftliche Netzwerke", berichtet der Sozialwissenschafter. Man teile sich die Reisekosten und schütze sich gegenseitig.Sie hausen in Autos oder Zelten, haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen, leben von der Hand in den Mund und kennen nur ein Ziel: am Arbeitsstrich oder beim Betteln ein paar Euro zu lukrieren, um etwas zu essen zu haben.


Im Standard vom 2./3. November 2013 wird Kritik am selektiven Zugang zur Wärmestube der Caritas laut. Der Hintergrund (der gleiche wie im NEUSTART SAFTLADEN in Salzburg) wird nicht beleuchtet: Diese Einrichtungen und die darin arbeitenden Sozialarbeiter werden von der hereindrängenden Gruppe von Armen überfordert. Diese sprechen nicht deutsch, können sich kaum verständlich machen, treten in größeren Gruppen auf und haben drängende Basisbedürfnisse: waschen, duschen, Kleidung, etwas zu trinken. Das stellt für herkömmliche Besucher des SAFTLADEN nur einen Teil des sozialarbeiterischen Angebots dar. Selbst niedrigschwellige Sozialarbeit ist hier aufgrund der sprachlichen Barriere unmöglich.


Dazu kommt, dass ihr rechtlicher Status innerhalb der EU der von Touristen ist. Die Sozialressorts der Länder stellen jedoch für die Betreuung von Touristen keine Förderungen zur Verfügung. An der Spitze der Problempyramide steht die Europäische Kommission, an ihrer Basis Sozialarbeiter in den Einrichtungen. Und dazwischen gibt es die nationalstaatliche Politik, die sich nicht zur Lösung des Problems berufen oder befähigt fühlt. Hardliner vertreten sogar die Ansicht, dass die Nottouristen mit Angeboten wie Nächtigungs- und Waschgelegenheiten angelockt werden. Tatsächlich, sagt die Studie aus, geht es ihnen selbst auf der Straße in Salzburg besser als in ihrer Heimat und das ist der Grund, warum sie hier sind.


Auf soziale Einrichtungen wird ein tragisches, europaweites wirtschaftliches und soziales Problem abgewälzt. Diese greifen in einem Akt der Verzweiflung zu selektivem Zugang, weil sie den Zweck ihrer Aufgabe, da zu sein für randständige Menschen unserer Gesellschaft, sonst nicht mehr erfüllen könnten.


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Zu diesem Beitrag gibt es |4 Kommentare|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Heinz Schoibl schrieb am 24.11.2013 10:39

Innere Sicherheit und Bettelverbot
Heinz Schoibl, Helix – Forschung und Beratung
Salzburg, November 2013
Nach Einschätzung von Harald Preuner, Vizebürgermeister von Salzburg, ist es eine feststehende Tatsache, dass Betteln eine Gefährdung der inneren Sicherheit nach sich zieht, weil er hinter dem Phänomen der zunehmenden Bettelei durch Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten eine organisierte und mafiaähnliche Organisation (Verdacht des Menschenhandels und der Ausbeutung von behinderten und minderjährigen Personen) vermutet. Danach, so schließt Preuner messerscharf, bedeutet die Anwesenheit von Bettlern in Salzburg auch, dass die internationale Mafia hier ihr Unwesen treibt. Im Zirkelschluss kommt er so zum Ergebnis, dass mit dem Verbot des Bettelns auch die Aktivität der kriminellen Banden unterbunden werden könnte.
Auffällig dabei ist bei dieser Argumentation, mit der Preuner offensichtlich den Wahlkampf für die anstehenden Gemeinderatswahl eröffnet, der völlige Mangel an empirisch belegten Befunden, zumal sich Harald Preuner (vergleiche dazu die Argumentationskette bei Sonja Wenger, Journalistin des Salzburger Fenster) im Wesentlichen ausschließlich auf mehr / minder öffentlich kolportierte Vermutungen von Kriminal- und SicherheitspolizistInnen beruft. Dabei lässt er ohne Achselzucken außer Acht, dass Menschenhandel und Ausbeutung von (aufgrund von Behinderung oder Minderjährigkeit) abhängigen Personen strafrechtlich relevante Tatbestände darstellen, dass aber, obwohl in den vergangenen Jahren wohl Zigtausende Notreisende aus dem europäischen Südosten nach Österreich zugewandert sind, keine einzige Verurteilung wegen dieser Straftatbestände erfolgt ist.
Offensichtlich stützt sich Preuner hier auf ein bloßes Gerücht, beruhend auf Vermutungen, Verdächtigungen und dem sprichwörtlichen Hören-Sagen. Allerdings erhält dieses Gerücht auch durch häufige Wiederholung kein Jota mehr an Plausibilität und / oder Wahrheit.
Empirische Belege dafür, dass es mit den medial gespielten Sicherheitsbedenken nicht weit her ist, können aktuell vorliegenden Erhebungen und Untersuchungen in den Städten Graz (Barbara Tiefenbacher, Heidrun Zettelbauer, Stefan Benedik, Die imaginierte „Bettlerflut“, Graz 2011), Lausanne (Jean-Pierre Tabin, „Bettelnde Roma“? Forschungsergebnisse aus Lausanne, Lausanne 2013) und Salzburg (Heinz Schoibl, Lebens- und Bedarfslagen von Notreisenden und BettelmigrantInnen in Salzburg, Salzburg 2013) entnommen werden. Intensive Einschau in die Zusammenhänge zwischen Push- und Pullfaktoren in der Armutsmigration zwischen Südslowakei und Graz, ausführliche Befragungen von Notreisenden in Salzburg und sorgfältige teilnehmende Beobachtung von BettlerInnen im öffentlichen Raum von Lausanne führen zum Ergebnis, dass es keine Hinweise auf eine der Armutsmigration zugrundeliegende mafiöse Organisationsform gibt. Diese Beobachtungen und Untersuchungsergebnisse stellen zudem die medial verbreitete Behauptung in Frage, wonach es sich bei dieser Bettelmigration um eine Angelegenheit der Volksgruppe der Roma handeln würde. Wahr daran ist vielmehr, dass zwar ein großer Anteil der Notreisenden zu den Roma gehört, dass neben den Roma viele Angehörige der Mehrheitsbevölkerung sowie unterschiedlicher ethnischer oder sprachlicher Minderheiten auf den Modus Notreise zurückgreifen müssen, um ihr Überleben zu sichern.
Die vorliegenden Untersuchungen machen stattdessen deutlich, was all diesen Notreisen letztlich zugrunde liegt. Es handelt sich um:
• absolute Not (Hunger, Krankheit, Elend)
• ergreifende und erschütternde Armut (unvorstellbarer Substandard in allen lebenswichtigen Bezügen)
• völligen Mangel an Perspektiven (kein Zugang zu Bildung oder Erwerbseinkommen) sowie
• eklatantes Versagen der sozial- bzw. wirtschaftspolitischen Vorsorgen in den Herkunftsregionen.
Die Betroffenen eines weitgehenden Zusammenbruchs der heimischen Arbeitsmärkte und eines durchgängigen Versagens der Vorkehrungen zur Gewährleistung sozialer Sicherheit haben vor diesem Hintergrund gar keine andere Option, als mittels Notreisen einen (oder besser noch: mehrere) Notgroschen zu lukrieren und so das Überleben ihrer familiären oder nachbarschaftlichen Netzwerke ihrer Herkunftsregion zu sichern. Der Weg in die Wohlstandsregionen West-, Mittel- und Nordeuropas stellt vor diesem Hintergrund einen mutigen Schritt zur aktiven Armutsbewältigung dar und steht unter dem Vorzeichen, Arbeit zu finden und Einkommen zu lukrieren.
Nach internationalen Schätzungen, die sich auch in den lokalen Erhebungen bestätigen lassen, realisieren etwa 80% der Notreisenden den Zugang zu (allem voran: prekärer) Erwerbsarbeit – in der Regel ohne Anmeldung, versicherungsrechtliche Absicherung oder verlässliche Rahmenbedingungen, zumeist unterbezahlt und ohne ausreichende Schutzvorkehrungen.
Lediglich jede/r fünfte Notreisende ist also – z.B. in Ermangelung von Arbeitsmöglichkeiten oder infolge gesundheitlicher Einschränkungen – auf Strategien gewerblichen Bettelns angewiesen. Die mediale und politische Ethnisierung, die Gleichsetzung von Notreisen mit Betteln und Roma, die populistische Forderung nach einem Bettelverbot zur Beseitigung von Notreisen etc. erweisen sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und Armutsentwicklung im Südosten Europas als schlichte Verdrehung von Tatsachen.
Gemeinsam ist den Notreisenden, unabhängig von nationaler, ethnischer oder sprachlicher Zugehörigkeit sowie der Art des angestrebten Verdienstes, jedenfalls bittere Armut und gesundheitsgefährdende Rahmenbedingungen ihres Aufenthalts – z.B. auf der Straße, unter Büschen und Bäumen in den öffentlichen Parks – ohne Privatsphäre und medizinische Grundversorgung etc.
Die wahltaktischen Forderungen nach mehr/minder absoluten oder sektoral gültigen Totalverboten von Betteln stehen mithin eindeutig im Kontext einer populistischen Kriminalisierung und Bestrafung von sichtbarer Armut. Dazu kommt jedenfalls noch, dass der einfache Ruf nach Verboten und Sanktionierung dieser Bettelverbote auch wichtige Hinweise aus dem Polizeialltag unterschlägt. So hat sich etwa der Grazer Polizeipräsident im Zuge der Debatte um das Bettelverbot 2011 öffentlich und in Zeitungsinterviews sehr klar und unmissverständlich geäußert: „Es gibt nach jahrelangen Untersuchungen keine Hinweise auf eine Bettelmafia.“ (zit. nach Stefan Benedik, Die imaginierte „Bettlerflut“, in: MO_magazin für Menschenrechte, Wien 2013; Download unter: http://bettellobbywien.wordpress.com/2013/06/07/die-imaginierte-bettlerflut/) Weiters berichten Sicherheitsorgane von einschlägigen Beobachtungen, wonach in öffentlichen Anlagen, in denen BettlerInnen und Notreisende die Nachtstunden verbringen, ein Rückgang von Kriminalität und Anzeigen festgestellt wird.
„Wo BettlerInnen sind, gibt es wenig Kriminalität!“ bringt ein Kriminalbeamter in einem privaten Gespräch seine Praxiserfahrungen und -beobachtungen auf den Punkt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nur eine adäquat ausgestattete und Willkommen heißende Aufnahmestruktur ein Garant dafür sein, dass entwürdigende Ausbeutungsstrukturen (ob diese nun patriarchal oder mafiaähnlich aufgebaut sind) erfolgreich und wirkungsvoll bekämpft werden können. Deshalb sind wir es uns selbst als auch den ArmutszuwandererInnen, die sich hier um den überlebenswichtigen Notgroschen bemühen, schuldig, humane Rahmenbedingungen für ihren Aufenthalt bei uns und damit eine Gewährleistung von Perspektiven für alle Beteiligten zu schaffen! Zur Tatsache von Notreisen wird es nämlich auf längere Sicht keine Alternativen geben. Dafür sorgen die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Ungarn (wie sich nahezu täglich in unseren Medien ablesen lässt; vgl. dazu die aktuelle Berichterstattung in der deutschsprachigen Tageszeitung für die postkommunistischen EU-Mitgliedsstaaten im Südosten Europas: http://www.pesterlloyd.net/index.html).

Christian schrieb am 12.11.2013 11:55

Türkische Einwanderer versus EU Bürger. Also österreichische Definition: " Nottourismus". Gesetzlicher Status wohl eher EU-Bürger(schaft). Gem. EU Grundrechtecharta und Vertrag über die Arbeitsweise der EU tritt die EU-Bürgerschaft der Staatsbürgerschaft hinzu-ersetzt diese aber nicht. Die EU-Bürgerschaft verleiht jedem EU-Bürger (auch den ehemaligen Ostblocklern) unionsbürgerschaftliche Grundrechte. Gem. österreichischem Verfassungsgerichtshof ist die EU-Grundrechtecharta als "verfassungsrang" zu betrachten. (Siehe Pressemeldung vom Apr. 2012 vom Ö.Verfassungsgerichtshof im Web. Gem. den Grundrechten hat jeder EU Bürger das Recht sich innerhalb der EU-inzwischen über 25 Staaten) seinen Lebensmittelpunkt frei zu wählen. Soweit die rechtliche Rahmenbedingung. Gem. EWR Staatsvertrag ist jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verboten. Gem. EU Grundrechtecharta ist zudem jegliche Diskriminierung aus Gründen der Herkunft, Status, Wirtschaftlichkeit insbesondere der Staatsbürgerschaft verboten.
Die politischen Keulen wie "Raus mit dem Zigeunergesindel" halte ich eher für kontraproduktiv. Vielmehr beschäftigt mich die Frage warum es z.B. in Frankreich, UK, Deutschland, Österreich mit millionen Türken relativ gut funktioniert. Liegt wahrscheinlich auch daran, dass der türkische Einwanderer eine Arbeitserlaubnis und die Verpflichtung zum Arbeiten hat. Zudem sich der Türke behaupten will und in einigen Jahren in der Türkei mit einem Mercedes rumprotzen will-dass er es zu was gebracht hat-und das mit Großfamilie im Ausland. (Nebenbei gesagt ist der Türke nicht dafür verantwortlich wenn der Deutsche oder Österreicher nicht bereit ist 5 Kinder in die Welt zu setzen und dann ins Sozialamt reinzulaufen und Sozihilfe abzukassieren.).
Meinen Beobachtungen zufolge trifft man in SBG und Linz am AMS keine Sinti und Roma an-Türken, Yugos, Araber u.v.a. Nationalitäten aber schon. Schon vor einigen Jahren beobachtete ich wie die am AMS SBG mit den Worten" Was! Des Gsindl jetzt ah scho bei uns-Des geht net. Rauswurf mit: Das ist nichts für Ihre Volksgruppe. Also Ausgrenzung und Diskriminierung!
Auch eine Meldung gem. § 19a Meldegesetz wird schlichtweg den allermeisten EU-Bürgern aus den ehemaligen Ostblockstaaten verweigert. Ohne Meldeadresse gibts kein Arbeitsverhältnis, da zur Begündung eines Arbeitsverhälntisses Name und Anschrift der Vertragparteien notwendig sind. Dies ist schlichtweg eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft. Zudem werden auf diese Weise Tausenden von EU-Ostbürgern ihr aktives und passives Wahlrecht verweigert. Diese Praxis vertößt gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU-da hier das "Recht auf eine gute Verwaltung" misachtet wird. Das ZMR unterliegt den Verwaltunsbehörden.
Konfliktpotential beinhaltet auch die Weigerung der Gesellschaft das Recht auf Diversität zu akzeptieren. Innerhalb des 90 tägigen Zeitraums besitzt man als EU Bürger ausserhalb seines eigenen Landes den Rechtsstatus eines EU Bürgers der dem Sinne nach ein Freiheitsrecht wahrnimmt-zwar nicht gegen die nationale Gesetze vertoßen darf aber sich nicht an z.B. österreichischen Gesellschaftsnormen/Sozialstatusnormen halten muss.-Was hier OK und nicht OK ist, wird übergeordnet vom EU Recht definiert!
Ein erhebliches Sozialspannungspotential liegt in der gesellschaftlichen Wahrnehmung " wer hier OK und nicht ok ist".
Tatsache ist das sich in Sozialen Einrichtungen aller Mitgliedsstaaten die "gesellschaftlichen Problemfälle" der eigenen Staatsangehörigen sammeln. Kurz umgangssprachlich: Freier EU Bürger triftt auf geselleschaftliches Randständigentum-häufig bestehend aus Ex Häftlingen, Drogenabhängigen, Alkoholikern,wirtschaftlich Verschuldeten, arbeitsfaules Gesindel und Sozialschmarrotzertum-aber auch auf Alleinerziehende oder Menschen unerwarteten Wächselfälle des Lebens erfuhren.
Was mir bei der österreichischen Mentalität auffällt ist wohl, dass ich aufgrund der Österreichischen Staatsbürgerschaft ein mehrere Jahre im Knast einsitzender immer noch für einen anständiger Menschen hält als z.B. ein Asylant.
Das es immer wieder Spannungen zwischen österreischen Bevölkerungsanteilen und Nichtösterreichern gibt, liegt wohl auch daran. Zum Schluß: Laut Justizministerium liegt die Kriminalitätsrate bei ca 1/3 Ausländeranteil und 2/3 Österreicheranteil. Also die Österreicher die hier landläufig behaupten, sie hätten in Österreich keine Rechte mehr halte ich für abwegeg, genauso wie wenn bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 80-85% österreichischen Staatsbürgerschaften, diese sich als die aus Österreich hinaus geworfene Nation definieren.
Fazit: Als bayerischer EU Bürger nimm i a EU Freiheitsrecht war und i bin a koa Soziarbeiter der dem Österreicher in den sozialen Einrichtungen ihre Probleme bearbeiten muaß
Christian L

Martin R. schrieb am 07.11.2013 18:59

Die Erfahrung zeigt mir, dass mittlerweile schon recht viele der Notreisenden (Schoibl) in Linz halbwegs in der Lage sind, sich auf Deutsch verständlich zu machen. Gerade die jüngeren Personen haben da wenig Probleme.
Von der JWF in Linz werden die Notreisenden nicht mehr als Touristen gesehen und man fühlt sich dort auch zuständig für Familien mit Kindern. Das ist ein eindeutiger Frotschritt und verdient Dank.
Die Menschen sind da und werden hier bleiben. Das ist ein Faktum.
Aus meiner Sicht ließe sich eine Basisversorgung für Notreisende in Linz relativ leicht und ganz rasch bewerkstelligen. Da es um sehr klar umrissene Problemfelder geht, ist ganz genau bekannt, was an Infrastruktur gebraucht wird.
Für Linz würde ich meinen, dass es Container oder Räume braucht mit Duschen (5 Duschen) und einen einfachen campingplatzmäßigen Waschbereich zum Rasieren und Händewaschen. Dazu kommen dann noch Toiletten.
Wäschewaschen müsste mit drei Waschmaschinen und Trocknern (eventuell auch eine größere Waschmaschine für Decken oder die Wäsche einer Großfamilie, d. h. mindestens 15 Kilo Fassungsvermögen) das Auslangen gefunden werden. Wäsche waschen ist eines der ganz großen Probleme der Notreisenden.
Auch wäre es möglich, auf relativ viel Selbstorganisation zu setzen und die Reinigung etc. den Nutzern selbst zu überlassen und sie so zu einer Nutzerbeteiligung kommen zu lassen, die dann sicher ausbaufähig ist.
Es ist durchaus möglich und ausgesprochen sinnvoll, ein geringes Entgelt für die Nutzung der Infrastruktur zu verlangen.
Da diese Menschen sehr gerne Tee trinken, wäre neben Trinkwasser auch heißes Wasser zur Verfügung zu stellen. Mit einer mobilen Versorgung mit Suppe für einmal was Warmes am Tag wäre dann schon einmal die geringste Basisversorgung gewährleistet. Wenn das alles in einer beheizbaren Halle ist, ist schon ganz viel getan.
Nächtigungsmöglichkeiten, die trocken und frostfrei sind, sind natürlich wichtig, aber es wird nicht sinnvoll sein, riesige Dinger zu machen. Fünf bis 10 Personen sollten maximal in einem Quartier sein.
Auf jeden Fall ist alles besser als die Autos und die Buden, in denen diese Menschen jetzt hausen müssen und zum Teil ja auch noch kräftig zur Kasse gebeten werden.
Und dann muss man ganz einfach felxibel reagieren auf die Bedarfe der Menschen. Da gibt es ganz viele kluge, lernfreudige und an einem halbwegs brauchbaren menschenwürdigem Leben interessierte Menschen unter ihnen und nur mit Angeboten für diese kann es gelingen, aus der Spirale von Betteln, Stehlen, Prostitution etc. auszusteigen.
Das alles zusammen mit einem Bildungsangebot und Gesundheitsversorgung ist natürlich dann ein längerfristiges Unterfangen, aber die Basisversorgung (Duschen, Wäsche waschen) könnte in allen Städten in Österreich relativ rasch bei einem entsprechenden Willen dazu auf die Füße gestellt werden.

Elisabeth Tauber schrieb am 07.11.2013 11:26

Ich finde es sehr wichtig die Problematik der Nottouristen aufzugreifen, denn diese Gruppe hat nur sehr wenig Lobby.
In Wien wurde vor ein paar Jahren die Öffentlichkeit durch Studenten auf die Migranten aus den Oststaaten und deren Situation aufmerksam gemacht.
In der Folge hat der Fond Soziales Wien darauf reagiert. Inzwischen gibt es
ein jährliches „Winterpaket“ von Mitte November bis April. Dieses beinhaltet
Notquartiere, Tageszentren, eine Beratungsstelle und Sozialarbeiter mit Ostsprachenkenntnis, im Rahmen von Streetwork.
Ich denke, dass man beispielsweise in Linz oder in Salzburg zwischen Institutionen unterscheiden muss, die zur Gänze von der öffentlichen Hand finanziert werden, so wie der SAFTLADEN, und Einrichtungen von caritativen Institutionen, die neben den öffentlichen Mitteln auch große Summen aus Spenden lukrieren, und daher in der Lage sind, bestehende Infrastrukturen auszubauen, um der Gruppe der Nottouristen Angebote zu machen. Natürlich darf man die Verantwortung nicht an caritative Institutionen abschieben, sie haben nur mehr Möglichkeiten.
Verantwortung für das Problem der steigenden Armut und der daraus resultierenden
Migration muss durch eine entsprechende gesamteuropäische Sozial- und Wirtschaftspolitik übernommen werden! Ohne diese Verantwortung und entsprechende Maßnahmen wird das was Hannes schreibt, eintreten: „ein tragisches, europaweites wirtschaftliches und soziales Problem, das auf soziale Einrichtungen abgewälzt wird.“