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Blog und Diskussion

Strafrecht für Jugendliche in der Schweiz

Winfried Ender - 7.8.2013 07:37

Der Blick über den Gartenzaun zu unseren Schweizer Nachbarn war immer Teil der Sozialisierung eines prototypischen Vorarlbergers. Die süßeren Kirschen während der Kindheit waren Schwizer Schoggi, in der Jugend französische Tabakwaren und im Berufsleben lukrative Arbeitsplätze. Heute sind es die aus unserer Sicht üppig ausgestatteten sozial konstruktiven Maßnahmen im Jugendstrafrecht.


Das Schweizer Jugendstrafrecht und dessen Vollzug verstehen sich per definitionem als Erziehungsstrafrecht, bei dem klar die spezialpräventive Zielsetzung im Vordergrund steht. So lautet einer der programmatischen Grundsätze des Gesetzes „Wegleitend für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen“ (Art. 2, Abs. 1 JStG). Heißt ganz klar: Erziehung kommt vor Strafe.


Es gilt das System des Dualismus. Neben Strafen können Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Erweist sich eine solche Maßnahme als erfolgreich, wird die Strafe nicht vollzogen und umgekehrt. Jeder Maßnahme oder Strafe ist eine gründliche Abklärung, ambulant oder geschlossen, vorgeschaltet. Die Strafmündigkeit beginnt bereits mit zehn Jahren und die Anwendbarkeit des Gesetzes endet mit 18. Die Strafen umfassen einen Verweis, Probezeit mit Weisungen ist möglich. Die persönliche Leistung (bedingt/unbedingt) (in Österreich heißt das gemeinnützige Leistungen) für zehn- bis 15-Jährige ist maximal zehn Tage, für 15- bis 18-Jährige bis zu drei Monate. Die Buße (bedingt/unbedingt) (in Österreich: Geldstrafe) für 15- bis 18-Jährige beträgt maximal 2000,- Schweizer Franken (circa 1.600,- Euro).


Der Freiheitsentzug (bedingt/unbedingt) als schwerwiegendste Sanktion ist für Jugendliche sehr stark eingeschränkt und beträgt maximal ein Jahr für 15- bis 18-Jährige; für schwere Delikte für 16- bis 18-Jährige bis zu maximal vier Jahren. Das heißt, ein Jugendlicher kommt mit spätestens 22 Jahren frei und erhält somit eine sehr reelle Chance auf einen Neustart. Strafe wird als Warn- und Denkzettel verstanden, soll Grenzen ziehen und es wird nicht nach einer ausgleichenden, vergeltenden Sanktion verlangt wie bei Erwachsenen.


Ganz im Vordergrund stehen aber die Schutzmaßnahmen: Bei der Aufsicht sind Eltern grundsätzlich noch zur Erziehung fähig. Das bestehende Erziehungssystem wird durch eine steuernde, unterstützende und kontrollierende Beratung in einer Komm-Struktur beeinflusst. Weisungen an die Eltern sind möglich.


Die persönliche Betreuung des Jugendlichen und der Eltern greift, wenn Aufsicht nicht genügt. In der Ernennung einer betreuenden Person werden deren Aufgaben und Kompetenzen klar festgelegt. Die Zusammenarbeitspflicht der Eltern bedeutet auch eine faktische Einschränkung der elterlichen Obsorge. Nominiert werden Fachpersonen, Lehrer oder ehrenamtliche Paten, die nachgehend arbeiten.


Während bei den genannten Maßnahmen mehrheitlich erzieherische Defizite im Vordergrund stehen, handelt es sich bei der ambulanten Behandlung eher um pathologische Defizite und Fehlentwicklungen. Die behandelten Störungen müssen im Zusammenhang mit der Delinquenz stehen – wie Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung oder Abhängigkeit. Hier steht der Justiz ein sehr umfangreicher Katalog an Maßnahmen und Einrichtungen zur Verfügung. Diese Maßnahmen werden sehr eng begleitet, da ein einseitiger Abbruch Haft zur Folge hat.


Bei den stationären Schutzmassnahmen wird zwischen offener und geschlossener Unterbringung unterschieden. Für die Wahl der offenen Unterbringung sind die erhobenen Bedürfnisse des Jugendlichen entscheidend. Die geschlossene Unterbringung ist besonders streng geregelt. Mit formellen und materiellen Hürden wird sichergestellt, dass diese Form der Unterbringung auch nicht zu disziplinarischen Zwecken missbraucht wird. Die Verantwortungsübernahme, Aus- und Weiterbildung, wie Schule, Lehre, Arbeitstraining et cetera sind die zentralen Punkte, um die der Aufenthalt in beiden Formen gestaltet ist. Das Herausnehmen des Jugendlichen aus seiner bisherigen Umgebung in eine stationäre Maßnahme wird aus erzieherischen und Kostengründen als Ultima Ratio verstanden und auch so gehandhabt.


Bemerkenswert ist der Einfluss der Desistance Forschung auf den Jugendstrafvollzug in der Schweiz (warum finden Mehrfachtäter wieder aus der Delinquenz?). Der Fokus der Unterstützung und der eingesetzten Mittel liegt auf dem Reifungsprozess bei Intensiv- und Mehrfachtätern. Wie bei den Strafen enden alle Maßnahmen mit dem Erreichen des 22. Lebensjahres. Über die ganze Schweiz verteilt gibt es insgesamt 24 (!) Einrichtungen mit sehr differenziertem Angebot, in denen diese Maßnahmen und Strafen vollzogen werden. In nur vier davon wird Haft, im klassischen Sinne einer Übelzuführung, vollzogen. Beispiele sind der Burghof (burghof.org) im Kanton Zürich und der Platatenhof (platanenhof.sg.ch) im Kanton St. Gallen.


Die Kirschen in Nachbars Garten sind tatsächlich süßer. Die Rückfallsquote von verurteilten Jugendlichen in der Schweiz beträgt 30 Prozent, also halb so viel wie in Österreich oder Deutschland.


Winfried Ender ist Leiter von NEUSTART Vorarlberg

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

rainer streimelweger schrieb am 10.08.2013 11:53

danke für den sehr interessanten artikel – klingt alles sehr vernünftig – leider fehlt das bei „uns“ (justiz) doch recht oft – selbst neustart begibt sich mit der verregelung von sexualstraftätern – alle werden über einen kamm geschoren - in diese richtung