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Blog und Diskussion

6.000 statt 9.000 - ein Sicherheitsrisiko?

Mag. Georg Mikusch - 22.5.2013 07:57

1989 waren im täglichen Durchschnitt 5.946 Personen in österreichischen Justizanstalten in Haft. Dieser Wert lag Anfang der Achtzigerjahre noch bei über 8.000. Er wurde ab 1986 deutlich reduziert, stieg Anfang der Neunzigerjahre bis 2001 auf ein relativ stabiles Niveau von rund 7.000 an und stieg dann wieder deutlich bis zu einem bisherigen Höchststand von 8.957 im Jahr 2007. Im Jahr 2008 ging die Zahl kurzfristig auf 8.214 zurück, um seither beständig auf wieder nahezu 9.000 zu steigen.


Die Ursachen für diese Schwankungen der österreichischen Haftzahlen sind sicher vielschichtig; jedenfalls dürften sie in demographischen Entwicklungen und Änderungen der Rechtslage zu suchen sein. Auffällig in Verbindung mit Jahren gesunkener Haftzahlen (1989 und 2008) stehen folgende zwei Gesetzesnovellen, die einen maßgeblichen Ausbau bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung vorsahen: das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 und das Strafrechtsänderungsgesetz 2008. Bei beiden Gesetzeswerken war es der – in den jeweiligen Berichten des Justizausschusses explizit ausgedrückte – Wille des Gesetzgebers, die hohen Haftzahlen zu reduzieren. Beide Gesetzesänderungen konnten jedoch in Hinblick auf die Entwicklung der Haftzahlen nur eine zeitlich begrenzte Wirkung entfalten.


In der Gesetzesentwicklung ist auch eine beständige Ausweitung von Straftatbeständen und Strafdrohungen zu beobachten, die einzelne Einschränkungen in diesen Bereichen deutlich überwiegen. Diese Entwicklung lässt nicht auf einen Willen des Gesetzgebers schließen, die Haftzahlen zu erhöhen, wird aber langfristig zumindest Mitursache für eine solche Erhöhung sein. Genauso wie in der Vergangenheit wird es auch in Zukunft immer wieder erforderlich sein, neue Strafbestimmungen zu schaffen oder bestehende Strafbestimmungen auszubauen, um auf Änderungen der gesellschaftlichen Wertvorstellungen, der Technik sowie der Umweltbedingungen zu reagieren, aber auch, um EU-Normen umzusetzen. Wenn der Gesetzgeber nach wie vor den Willen hat, Haftzahlen zu senken, dann wären neue Wege zu beschreiten.

Aktuell hat die Bundesministerin für Justiz eine Expertenkommission damit beauftragt, einen Bericht über bestehenden Überarbeitungsbedarf bei Tatbeständen und Strafrahmen des Strafgesetzbuchs vorzulegen. Geplant ist eine Novelle zum 40. Geburtstag unseres StGB im Jahr 2015. Das wäre Gelegenheit für einen mutigen Schritt zu einer drastischen Senkung der Strafdrohungen in einem solchen Ausmaß, dass mittelfristig wieder ein Häftlingsstand von rund 6.000 erreichbar wäre, was aktuell eine Reduktion um rund ein Drittel bedeuten würde.


Sehe ich da blauäugig durch eine rosarote Brille? Zumindest unter folgenden beiden Blickpunkten sehe ich mich mit dieser Forderung durchaus als Realist: Die Jahre mit niedrigen Haftzahlen haben nie eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit nach sich gezogen. Warum also mehr einsperren, wenn es auch mit wenig geht? Aktuell kostet der Haftvollzug jährlich rund 350 Millionen Euro, wobei fast alle Justizanstalten überbelegt sind. Dieser Überbelag bewirkt für viele Häftlinge einen reinen „Verwahrvollzug" (23 von 24 Stunden in der Zelle), den das Strafvollzugsgesetz an sich nicht vorsieht. Mit Umsetzung der vorgeschlagenen drastischen Reduktion der Haftzahlen könnte im Rahmen des bestehenden Strafvollzugsbudgets der gesetzliche Resozialisierungsauftrag gut erfüllt werden und ein präventiv wirksames Übergangsmanagement von der Haft in die Freiheit umgesetzt werden. Was dient der öffentlichen Sicherheit mehr? Drei Jahre Verwahrvollzug oder zwei Jahre Vollzug mit Erfüllung eines adäquaten Vollzugsplans und einer gut vorbereiteten Entlassung?


Mag. Georg Mikusch ist Leiter des Zentralbereichs Recht von NEUSTART

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