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Blog und Diskussion

Manchmal ist ein Strafverfahren zu wenig

Dr. Kristin Henning - 8.5.2013 12:24

Anlässlich des sogenannten NSU-Prozesses in Deutschland rückt wieder die Frage nach der Aufgabe des Strafverfahrens, nach den Erwartungen von Opfern und deren Angehörigen in den Fokus. Im November 2011 wurde die mutmaßlich rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgedeckt. Sie wird zwischen 2000 und 2006 für die Ermordung von neun Menschen in Deutschland verantwortlich gemacht.


Zwei der mutmaßlichen Täter sind im Zuge einer Explosion ums Leben gekommen. Die strafrechtliche Verantwortung der dritten Hauptangeklagten sowie weiterer Mitangeklagter wird das Münchner Oberlandesgericht in den kommenden Monaten zu klären versuchen. Das Gericht hat über 80 Verhandlungstage angesetzt; 80 Nebenkläger sind beteiligt und über 600 Zeugen sind geladen.


An diversen Presseberichten sind mir vor allem die sehr unterschiedlichen Erwartungen von Opfern beziehungsweise deren Angehörigen an diesen Prozess aufgefallen, die Erwartungen der Gesellschaft insgesamt und das damit einhergehende Spannungsfeld zu den eigentlichen Aufgaben eines Strafverfahrens. Das Strafverfahren soll klären, ob ein Angeklagter einen objektiven Straftatbestand erfüllt hat. Das Strafverfahren versucht, die Motivlage des Täters festzustellen (subjektive Tatseite) und muss bei Bejahung eines strafbaren Verhaltens eine angemessene Strafe feststellen und verhängen.


Die Interessen von Opfern und deren Angehörigen können ganz anders gelagert sein. Nicht nur im NSU-Prozess haben Geschädigte von Straftaten ein Interesse der Anerkennung ihrer Situation und ein Bedürfnis nach Klärung des Sachverhalts, das weit über die Feststellung eines strafbaren Sachverhalts hinausgehen kann. Im konkreten Fall beschäftigt nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern die Gesellschaft insgesamt die Frage, wieso die Aufklärung dieser Taten solange dauern konnte. Auch das Handeln der zwei mutmaßlichen Täter, die aufgrund ihres Todes gerichtlich nicht mehr belangt werden, ist für die Opfer und ihre Angehörigen, aber auch für die Gesellschaft von Interesse - ein Anspruch, den das Strafprozessrecht nicht kennt. Der NSU-Prozess wirft diese Fragen auf sehr dramatische Weise auf.


Die Diskrepanz ist jedoch im alltäglichen Strafverfahren genauso erlebbar. Die Gesellschaft erwartet von einem Strafverfahren Gerechtigkeit und eine angemessene Strafe, die vor allem eine Wiederholung ausschließt. Der konkret Betroffene formuliert es meist anders. Ihn interessiert in erster Linie das "Warum?". Für das Opfer geht es weniger um die strafrechtliche Kategorisierung als um eine Entschuldigung und Wiedergutmachung. All diese Aspekte finden in einem Strafverfahren oft wenig Platz.


Ein Strafprozess bietet nicht den geeigneten Rahmen um den Weg zur Aussöhnung zu beschreiten. Fragen der finanziellen Wiedergutmachung werden zumeist an Zivilverfahren ausgegliedert. Der Tatausgleich als Alternative zum Strafverfahren leistet hier einen wichtigen und wertvollen Beitrag für Opfer, damit ihre Interessen und Bedürfnisse Gehör finden. Wir wissen aus Befragungen und Studien, dass der Tatausgleich einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens darstellt. Er bringt Täter dazu, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und unterstützt Opfer dabei, mit den Konsequenzen der Straftat besser zurechtzukommen. Es wäre daher spannend, wenn Elemente des Tatausgleichs nicht nur als Alternative zu einem Strafverfahren, sondern auch bei schwereren Delikten (die den Einsatz einer Diversion aufgrund der derzeitigen Rechtslage ausschließen) zusätzlich zum Strafverfahren zur Anwendung kommen und einen Beitrag zur Aussöhnung zwischen Täter und Opfer sowie der Gesellschaft leisten könnten.


Dr. Kristin Henning ist Leiterin von NEUSTART Tirol

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