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Blog und Diskussion

Sexualstraftaten und Verkehrstote

Mag. Georg Mikusch - 28.11.2012 12:59

In den Sechziger- und Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts waren jährlich bis zu viermal so viele Verkehrstote als aktuell zu beklagen. Alle überlebenden Unfalllenker bekamen und bekommen ein gerichtliches Strafverfahren. Trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, diese für die Gesellschaft so wichtige gravierende Abnahme der Todesopfer im Straßenverkehr als Erfolg der Strafjustiz darzustellen. Auch wäre niemand auf die Idee gekommen, zu medialen Diskussionen über die Verkehrssicherheit überwiegend Experten aus dem Strafrecht einzuladen; oder Entscheidungsträger aus dem Strafrechtsbereich zu fragen, ob sie die künftige Vermeidung von Verkehrstoten garantieren können. Wo liegt die Gemeinsamkeit mit Sexualdelikten?


Sowohl die fahrlässige Tötung (insbesondere unter Alkoholeinfluss) als auch die Begehung von Sexualdelikten haben einen besonders hohen sozialen Störwert, der keinen Zweifel daran lässt, dass strafrechtliche Reaktionen erforderlich sind. In beiden Deliktsbereichen wird unermessliches individuelles Leid verursacht, das – wenn überhaupt – nur zu einem Teil wieder gutgemacht werden kann. Beiden Deliktsbereichen ist daher gemeinsam, dass die Gesellschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen muss, um so weit wie nur möglich künftiges Leid zu vermeiden. In beiden Fällen darf sich die Gesellschaft daher nicht auf die "Ultima Ratio", die strafrechtliche Sanktionierungen in der Rechtsordnung darstellen, beschränken. Die aktuell bereits seit einigen Monaten zum Thema Sexualdelinquenz heftig und äußerst medienwirksam geführten Debatten beschränken sich allerdings weitgehend auf Forderungen an das Strafrecht. Folgende Charakteristika von Sexualstraftaten zeigen, dass das Strafrecht alleine außerstande ist, eine wirksame Problemlösung zu schaffen:


  • durch ihre Begehung werden ganz besonders tiefgreifende Beeinträchtigungen der Opfer verursacht
  • es ist von einer besonders hohen Anzahl niemals angezeigter Tathandlungen auszugehen
  • die angezeigten Tathandlungen sind oftmals nicht ausreichend nachweisbar und
  • die überwiegende Mehrzahl der Verurteilten weist keine einschlägigen Vorstrafen auf


Für eine wirksame Problemlösung erscheint insbesondere eine Umsetzung folgender kurz skizzierter Maßnahmen notwendig:


  • Therapie- und Beratungsangebote für potenzielle Tätergruppen (als Beispiele: die Kampagne „lieben sie kinder mehr, als ihnen lieb ist?“ der Charité Berlin oder Therapieangebote zur Vermeidung von Gewaltausübung)
  • fundierte Informationen für alle Menschen, wie sie unmittelbar – nachdem sie Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung geworden sind – an einer in einem Strafverfahren sicher verwertbaren Beweisaufnahme mitwirken können und auf welche Unterstützungsangebote sie Anspruch haben (entsprechende Informationsbroschüren sollten über Sicherheitsbehörden, Krankenanstalten und Bildungseinrichtungen zu verteilen sein; die Informationen sollten auch Inhalt von Unterrichtsveranstaltungen sein)
  • spezifische Ausbildungen für Angehörige von Gesundheitsberufen über in einem Strafverfahren sicher verwertbare Beweismittel
  • umfassende Therapie- und Betreuungsangebote für Opfer (Kostentragung öffentliche Hand mit Täterregress)
  • Vorschussleistung für Schmerzensgeld nach § 6a Verbrechensopfergesetz auch für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung


Auch wenn wir voraussichtlich in den nächsten vierzig Jahren bei der Vermeidung von Sexualdelikten nicht gleich hohe Erfolge wie im Ausbau der Verkehrssicherheit in den vergangenen vierzig Jahren verbuchen werden können, so hoffe ich zumindest, dass ein erfolgversprechender Weg durch Verantwortungsübernahme zur Problemlösung auch im Gesundheits-, Sozial- und Unterrichtsbereich eingeschlagen wird.


Mag. Georg Mikusch ist Leiter des Zentralbereichs Recht bei NEUSTART

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Manfred Tauchner schrieb am 28.11.2012 16:01

Ein sehr guter Beitrag zur Versachlichung und Heranführung an eine sozialkonstruktive Lösung eines - wie auch richtig ausgeführt - hochbrisanten Themas, das aber leider durch die Boulevardmedien im Stil einer Hexenjagd abgehandelt wird und daher den Weg für Politik und ExpertInnen zu einem sehr steinigen macht. Danke, Georg !