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Blog und Diskussion

Wortklauberei, ja bitte!

Mag. Dorit Bruckdorfer - 23.5.2007 14:10

Justizministerin Berger trat im Februar 2007 mit der Absichtserklärung für ein „Zehn Punkte-Haftentlastungspaket“ an die Öffentlichkeit. Anlässlich eines Höchststandes von etwa 9.000 Inhaftierten in Österreichs Gefängnissen beginnt die Idee, die Häfen zu entlasten, langsam zu greifen.
Alternativangebote gibt es (siehe Zehn Punkte), sie müssten nur auch genutzt werden – etwa die bedingte Entlassung mit Betreuung durch eine Bewährungshelferin, Elektronische Aufsicht oder Gemeinnützige Arbeit. Bei diesen Maßnahmen wird eine Zielgruppen-adäquate Auswahl getroffen, nicht jeder kommt dafür in Frage – also keine Angst vor wahllosen Entlassungen. Andererseits erhalten nicht alle, die dafür geeignet wären, die Möglichkeit zur Inanspruchnahme – weil der Rahmen dafür nicht ausgeschöpft wird. Auf wundersame Weise (war’s ein Schreibfehler irgendwo in den Weiten der Medienwelt oder ein Lesefehler irgendwo im Polituniversum?) mutierte das „Entlastungspaket“ innerhalb von zwei Monaten zum „Entlassungspaket“. Ein Buchstabe anders, und schon lassen sich Zielsetzung und Absicht völlig neu interpretieren: Die Gefängnisse sollen scheinbar unreflektiert und wahllos geleert werden; flugs wird der Zeigefinger erhoben und vor der Broda’schen „Politik der offenen Gefängnistore“ gewarnt. Polemik statt ernsthafter Auseinandersetzung - so schnell kann’s gehen (und so bequem). War wahrscheinlich ein Mistverständnis.

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