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Blog und Diskussion

Sommerloch. Heute: überfüllte Gefängnisse

Mag. Dorit Bruckdorfer - 8.8.2007 13:13

Warum überraschen uns die Nachrichten in Radio Niederösterreich gerade heute mit der Botschaft, dass Niederösterreichs Gefängnisse mit zehn Prozent überbelegt sind? Dieser Umstand ist nicht neu - und trifft nicht nur auf niederösterreichische Justizanstalten zu. Also spekulieren wir, was außer dem Sommerloch Gründe für die Nachricht sein könnten.

Möglichkeit 1 (vorauseilende Berichterstattung): Weil in Krems-Stein demnächst umgebaut wird, es dann noch enger wird für die Insassen und sich dann die Vorjahresfrage wieder stellt, wie es Häftlingen in überfüllten Zellen bei Temperaturen über 30 Grad geht (gesundheitlich und aggressionsmäßig).

Möglichkeit 2 (ein Beitrag zur Nachhaltigkeit): Das BZÖ hat  die österreichische Immobilienlandschaft nach pensionsreifen Gebäuden (Pflegeheim Lainz, leer stehende Kasernen) durchforstet und schlägt – zeitgleich mit der Kritik am „Haftentlassungsprogramm“ - vor, diese (offenbar für sonstige Nutzung nicht mehr brauchbaren Objekte) in Gefängnisse umzubauen. (Hat schon mal wer durchgerechnet, was günstiger ist – alte Kasernen auf den aktuellen Sicherheitsstandard eines Gefängnisses zu bringen oder Maßnahmen wie bedingte Entlassung oder gemeinnützige Leistungen? Und vor allem, was für die Gesellschaft klüger ist – wegsperren oder so betreuen, dass Rückfälle vermieden werden?)

Möglichkeit 3 (sehr sophisticated): Berichte zu überbelegten Gefängnissen sollen die Argumente von Justizministerin Berger für ein Haftentlastungspaket stärken. Inhalte des Haftentlastungspakets: Bedingte Entlassung als „Herzstück“, gesetzliche Verankerung des Projekts „gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe“, Fortsetzung von in der Haft begonnenen Behandlungen mit Ausweitung der Probezeit. Wir sehen: Möglichkeit 2 und 3 sympathisieren nicht unbedingt miteinander (Haftentlassungsprogramm ist nicht Haftentlastungspaket, wobei Berger ersteres nicht im Sinn hat).

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