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Blog und Diskussion

Wohin mit kranken Straftätern?

Magdalena Pernerstorfer - 13.12.2007 09:58

Ausländer, Mörder und schwer krank – wer soll sich da noch zuständig fühlen? Herr K. wurde zu 15 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Sein Delikt war ein brutaler Mord im familiären Bereich. Nach 14 Jahren Haft erkrankte Herr K. schwer und musste für längere Zeit in stationäre Spitalsbehandlung. Schnell war klar, dass auch ein mehrwöchiger Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung notwendig sein würde.

Das Gericht beschloss einen einjährigen Haftaufschub. Als Konsequenz war niemand für die Kostenübernahme der Spitalsbehandlung und schon gar nicht für die Rehabilitationskosten zuständig. Nach bekannt Werden dieser Situation im Rehabilitationszentrum wurde der Aufenthalt von Herrn K. deutlich verkürzt. Herr K. ist durch diese Situation bis zum Zeitpunkt des neuerlichen Strafantritts (der nach dem Zeitpunkt der unbedingten Entlassung liegt) ohne Begleitung und ohne Betreuung - aber auch ohne Kontrolle, irgendwo unterwegs.

Folgende Fragen drängen sich auf: Ist Herr K. weiterhin als gefährlich einzuschätzen? (Wenn dem so ist, was passiert nach der Entlassung von Herrn K. aus der Rehabilitation?) Wenn Herr K. als nicht gefährlich einzuschätzen ist, warum wurde er nicht bedingt, eventuell auch mit Anordnung von Bewährungshilfe, entlassen?

Als Ausländer und Mörder hat Herr K. keine Chance auf eine Aufenthaltsbewilligung. Geht die Einsparungsnotwendigkeit so weit, dass Menschen ohne Unterstützung „auf die Straße gestellt“ werden, um ein paar Hafttage einzusparen? Wenn jemand jedenfalls abgeschoben wird, warum wird nicht die Hafttauglichkeit abgewartet und anschließend abgeschoben? Mit Unterstützung der Haftentlassenenhilfe oder Bewährungshilfe ist manchmal auch eine geregelte und freiwillige Rückkehr in das Heimatland gelungen.

Diese Vorgangsweise ist leider kein Einzelfall. In einem anderen Fall wurde ein Häftling während des Spitalsaufenthalts bedingt entlassen. Er hatte einen Pyjama und Hausschuhe bei sich, alles andere war in der Justizanstalt. NEUSTART ist in der Regel nicht zuständig. Bewährungshilfe wird nicht angeordnet und in die Haftentlassenenhilfe können jene, die im Spital liegen, auch nicht kommen. Dennoch, Spitalsangestellte kontaktieren NEUSTART und sind zum Teil ungehalten, da sie nicht wissen, an wen sie sich sonst wenden sollen.

Darf, muss NEUSTART auch wegschauen? Dringender Handlungsbedarf scheint geboten. Denn…es geht um Menschen!

Magdalena Pernerstorfer ist Leiterin von NEUSTART Niederösterreich Nord West

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