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Blog und Diskussion

Soziale Härte ist kein Einzelfall!

Dr. Harald Ristl - 20.2.2008 09:48

Isabella K. (20) war auf einer Geburtstagsfeier und geriet mit einem befreundeten jungen Mann in Streit. Nach einer kurzen, aber heftigen verbalen Auseinandersetzung wurde sie gestoßen und verletzte sich am Arm. Am nächsten Tag ging Isabella zum Arzt, bekam einen Gips verpasst und meldete sich beim Arbeitsmarktservice krank, da sie Bezieherin von Notstandshilfe war.

In den darauffolgenden Tagen erlebte Isabella eine böse Überraschung. Die Gebietskrankenkasse verweigerte unter Berufung auf einen Gesetzesparagraphen im ASVG die Auszahlung des Krankengeldes. Dieses werde solange nicht bezahlt, bis gerichtlich geklärt sei, ob Isabella Mitschuld an der Auseinandersetzung treffe (so die Information der Gebietskrankenkasse). Der Umstand, dass gegen Isabella keine Anzeige vorlag, spiele hierbei keine Rolle.

Isabella war am Boden zerstört. Das seelische Leid als Folge des Streits und der Verletzung war schon schlimm genug. Nun kam auch noch dazu, dass sie auf unabsehbare Zeit kein Krankengeld bekommen würde und auch nicht in der Lage war, innerhalb weniger Tage die Arbeitssuche wieder aufzunehmen.

Der zahlenmäßige Anstieg solcher sozialer Härtefälle in jüngster Zeit (nicht nur im Bereich der Bezahlung von Krankengeld) alarmiert Betreuerinnen und Betreuer, die im Feld der sozialen Arbeit im täglichen Einsatz sind. Es wird ein Aushöhlen oder Erodieren der Sozialen Sicherungssysteme beobachtet. Es ist daher dringend nötig, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter fragwürdige gesetzliche Regelungen identifizieren und deren Überarbeitung fordern.

Darüber hinaus ergeht aber auch an alle Verantwortlichen, die in sensiblen Bereichen über das Schicksal von Menschen entscheiden, der Appell, mit Augenmaß vorzugehen und Entscheidungsspielräume zugunsten der Betroffenen zu nützen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft erhalten bleibt.

Dr. Harald Ristl ist Leiter von NEUSTART Burgenland, NÖ Süd

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Georg Mikusch schrieb am 20.02.2008 13:48

Lieber Harald,
ich halte das von dir angesprochene Thema für sehr wichtig und stimme mit deinem Befund überein. Im speziellen Fall sehe ich jedoch nicht den Bedarf an einer Überarbeitung bestehender gesetzlicher Regelungen, sonder den Bedarf einer Anwendung der bestehenden Rechtslage:
Mit Wirksamkeit seit 1.9.2002 wurde die hier relevante Bestimmung über die Versagung des Krankengeldes (§ 142 Abs. 1 ASVG) folgendermaßen geändert: "Das Krankengeld gebührt nicht für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die sich der (die) Versicherte durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel zugezogen hat, sofern er (sie) nach § 91 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, oder die sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit oder Missbrauch von Suchtgiften erweist."
Obwohl seit nunmehr über 5 Jahren eine rechtskräftige Verurteilung wegen Raufhandels Voraussetzung für die Versagung des Krankengeldes ist, kommt es leider in der Praxis immer wieder zu solchen Entscheidungen der Sozialversicherungsträger, wie du sie geschildert hast. Verwundert bin ich, dass zu dieser Frage keine Rechtsprechung im Rechtsinformationssystem zu finden ist, was daruaf hindeutet, dass die diesbezüglichen Entscheidungen der Sozialversicherungsträger unbekämpft bleiben. Ich empfehle daher bei den von dir beschriebenen Voraussetzungen ablehnende Bescheide der Sozialaversicherungsträger durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht (innerhalb von 4 Wochen ab Bescheidzustellung!) zu bekämpfen.
lG Georg Mikusch

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