Blog und Diskussion

Statt Armut zu bekämpfen, werden die Armen bekämpft. Mit diesem repressiven Rezept reagieren die neokonservativen Denkfabriken in den USA auf die sozialen Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Unter dem Schlagwort „Nulltoleranz" wird die soziale Unordnung, die auf Arbeitslosigkeit, prekäre Löhne und Sozialabbau zurückgeht, mit Polizei und Justiz bekämpft. Die Opfer des deregulierten Marktes werden kriminalisiert und bestraft, der Polizeistaat ersetzt den Wohlfahrtsstaat. Dieselben Köpfe, die vor Jahren mit dem Schlachtruf „weniger Staat" den Rückzug des Staates aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik forderten und durchsetzten, rufen nun nach mehr Staat, wenn es um die Eindämmung der Folgen geht.

Nulltoleranz ist selektive Intoleranz gegenüber den Armen auf der Straße und gegen gewisse Verhaltensweisen der Armen, die als unerwünscht oder gefährlich gelten, und sie äußert sich in der sozialen Säuberung und Kontrolle der Armen. Es ist keinesfalls eine Intoleranz gegenüber aller Art von Kriminalität. Niemand spricht von Nulltoleranz in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder politischer Korruption, sondern immer nur in Zusammenhang mit der Straßenkriminalität. Dabei ist der gesellschaftliche und soziale Schaden, der durch Wirtschaftskriminalität entsteht, ungleich höher als jener von kleinkriminellen Aktivitäten. So beträgt der Anteil von Wirtschaftsverbrechen an der Gesamtkriminalität etwa zwei Prozent: Diese zwei Prozent sind aber für 50 Prozent der Gesamtschadenssumme von Kriminalität verantwortlich.

Mit der objektiv steigenden sozialen Unsicherheit, die heute auch Teile der Mittelklasse trifft und noch weiter hinaufsteigt, nimmt die Angst vor dem sozialen Absturz zu: die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, den Mittelklassestatus nicht halten zu können und ihn nicht an die Kinder weitergeben zu können. Man schickt die Kinder an die Universität und ist nicht sicher, ob sie mit einem Abschluss auch eine sichere und angebracht bezahlte Arbeit finden werden. Diese generelle soziale Angst spitzen Politiker und Medien auf Kriminelle zu, die Angst vor dem sozialen Absturz symbolisieren; und deshalb kommt es zu diesem sehr heftigen Diskurs und zur Forderung, Kriminelle, Arme, Immigranten auf Distanz zu halten. Also all die Menschen, die in den Ritzen der Gesellschaft leben und für die Mittel- und Oberklasse den sozialen Absturz symbolisieren.

In den USA wurde die Sozialpolitik durch die Strafpolitik ersetzt - Gefängnisse statt Sozialprogramme. In den 90-er Jahren hat die Gefängnisbelegung in den USA jährlich um acht Prozent zugenommen. Derzeit sitzen dort über zwei Millionen Menschen hinter Gittern, dreimal mehr als vor 15 Jahren - global die höchste Zahl an Gefängnispopulation. Gleichzeitig wurden Sozialprogramme massiv zusammengestrichen.

Europa ist zwar (noch) nicht mit den USA vergleichbar, noch funktionieren soziale Netze und der Wohlfahrtsstaat ist nicht durch den strafenden Staat ersetzt worden; doch der Ruf nach härteren Strafen wird populärer. Die Säuberung der Innenstädte vom störenden „Abfall“ – siehe Grazer Bettlerdebatte oder die Erregung über die Punks auf der Mariahilfer Straße – steht auch hier ganz oben auf der Agenda populistischer Politik.

Hans Jörg Schlechter ist Mitarbeiter des NEUSTART Zentralbereichs Sozialarbeit

Seinen ausführlichen Artikel zum Thema "Nulltoleranz oder die Säuberung des öffentlichen Raums" finden Sie im zubtil e-zine auf http://www.neustart.at/Zubtil_E-Zine/Arbeit-Faelle/Nulltoleranz_oder_die_Saeuberung_des_oeffentlichen_Raums/