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Blog und Diskussion

Straffällige Asylwerber

Petra Bagkan-Berger - 7.5.2008 10:14

Immer wieder wird in den Medien berichtet über kriminelle Ausländer, vorwiegend Asylanten. Es ist die Rede von Schwarzafrikanern, die unseren Kindern Drogen verkaufen, von Nordafrikanern, die gewaltbereit sind und von Menschen aus dem Osten, die es vorwiegend auf unser Eigentum abgesehen haben.

Seit circa zwei Jahren kommen vermehrt Klienten mit prekärem Aufenthaltsstatus in die NEUSTART Haftentlassenenhilfe, die von einer Versorgung durch den Staat weitgehend ausgeschlossen sind. Es handelt sich dabei um Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind und unter fast unvorstellbar schwierigen Bedingungen ihr Ziel erreicht haben: ein Land in Europa – Österreich.

Ohne Familie und Freunde und auch der Sprache nicht mächtig landen sie normalerweise in einem Erstaufnahmezentrum und werden dann im Anschluss einem Bundesland zugewiesen, um sich dort in "Grundversorgung"  zu begeben. Diese umfasst in Tirol einen Heimplatz (meist in einem abgelegenen Seitental) und 40,- Euro Taschengeld. Erstmal froh, angekommen zu sein, lässt es sich anfangs ganz gut damit leben.

Während rundherum die Welt im Luxus versinkt (jeder hat ein Auto, die Menschen schieben übervolle Einkaufswägen über die Parkplätze der Supermärkte), wird schnell festgestellt, dass das Überleben in einem Asylwohnheim schwierig ist. Im Heim gibt es Vielbettzimmer, Großküche und die unterschiedlichsten Nationen auf engem Raum, außerhalb vom Heim je nach Hautfarbe mehr oder weniger Diskriminierung und Ablehnung.

Wer nach drei Monaten Wartezeit seine Situation verbessern möchte, kann sich am Arbeitsmarkt um eine Stelle bemühen – allerdings mit Einschränkungen. In Tirol können Asylwerber eine Beschäftigungsbewilligung bekommen, befristet auf ein halbes Jahr und beschränkt auf den Bereich Landwirtschaft. Die Arbeitstage sind lang und hart, der Stundenlohn knapp. Wir reden hier von einer Entlohnung zwischen  3,50 Euro und 5,- Euro pro Stunde. Weiters wird in Tirol jedes Einkommen von der Landesregierung angerechnet und so müssen die Betroffenen neben dem kargen Lohn noch mit weiteren Sanktionen rechnen: Teilweise wird das erarbeitete Einkommen als Deckungsbeitrag eingezogen, im Extremfall kommt es sogar zum Ausschluss aus der Grundversorgung.

Ein Einkommen von 5,- Euro in der Stunde, befristet auf ein halbes Jahr, bedeutet, dass monatlich circa 800,- Euro verdient werden können. Da die Betroffenen aber nur für ein halbes Jahr die Möglichkeit haben, zu arbeiten, bleibt ein Jahresverdienst von 4.800,- Euro. Das sind 400,- Euro monatlich (und liegt somit unter dem Sozialhilferichtsatz Tirols von 444,10 für Alleinstehende – wo, wenn nötig, teilweise die Miete übernommen wird). Weiters gibt es keine Möglichkeit auf Aufstockung durch die Grundsicherung (Sozialhilfe) oder sonstige Organisationen. Arbeitslosengeldanspruch wird frühestens nach eineinhalb Jahren erworben, falls bis dahin Sprachkenntnisse und Wissen um diese Möglichkeit vorhanden sind.

Trotz Arbeit, Bemühungen und vieler Entbehrungen können Asylwerber de facto nicht an dem Leben teilnehmen, das sie täglich in ihrem Umfeld sehen. Eine Aussicht auf Besserung haben sie auch nicht, denn die Verfahren dauern oft Jahre; es geht also nicht darum, ein halbes Jahr geduldig auszuharren, um zu erfahren, ob der Antrag positiv oder negativ beschieden wird und dann die Konsequenzen daraus gezogen werden können. Sondern die Betroffenen stehen auf dem Abstellgleis und wissen nicht, ob in einem Jahr oder in sieben Jahren über ihren Antrag entschieden wird.

Aus diesem Gründen versuchen es einige auf eigene Faust und bleiben nicht in den Einrichtungen der Grundversorgung. Sie tun sich mit Landsleuten zusammen. Schnell wird dann festgestellt, dass es keine andere Möglichkeit gibt, denn außerhalb der Grundversorgung gibt es kein Netz. In dieser Situation – an dem Punkt, an dem ein Mensch nichts mehr zu verlieren hat – ist der Schritt, straffällig zu werden, nur mehr ein kleiner.

Ich möchte Straffälligkeit nicht rechtfertigen, es geht mir vor allem darum, den Blickwinkel zu erweitern. Wir sind oft sehr schnell mit einem Urteil zur Hand und auch die Medien ermöglichen kaum, ein umfassenderes Bild aufzubauen. Ein indianisches Sprichwort sagt: „Urteile nicht über jemanden, bevor du nicht einen Mond lang in seinen Mokassins gegangen bist“. Für mich bleibt außerdem die Frage, die sich jeder selbst stellen kann: „Wenn ich in dieser Situation wäre, wäre ich bescheiden, genügsam und geduldig genug auf dem Abstellgleis auszuharren, oder würde ich nicht auch mit allen Mitteln versuchen, an der Welt des Luxus teilzuhaben, die ich permanent vor meinen Augen sehe?“

Die Lösung kann meiner Ansicht nach nur in einer besseren Integration (keine Ghettobildung), entsprechenden Unterkünften und in einem fairen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden werden.

Petra Bagkan-Berger ist diplomierte Sozialarbeiterin der Haftentlassenhilfe von NEUSTART Tirol

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