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Blog und Diskussion

Novelle des Datenschutzgesetzes

Gottfried Haring - 11.6.2008 12:26

Erinnert sich noch jemand an die Bespitzelung von Journalisten und der eigenen Verwaltungsratsmitglieder durch Hewlett-Packard? Nein?

An die Videoüberwachung der Angestellten bei Lidl? War ja auch erst vor kurzem in den Medien.

An die Bespitzelung von Journalisten und Aufsichträten durch die Deutsche Telekom? Ja, natürlich, ist gerade aktuell!

Diese unerträglichen illegalen Praktiken wird es in Zukunft nicht mehr geben. - Wie dies garantiert werden kann, wollen Sie wissen? - Ganz einfach, wir legalisieren diese Praktiken!

Wo? Na in Österreich, und das bereits im nächsten Jahr: Der gesamte öffentliche Raum wird permanent Video überwacht, jeder Straßenzug, jeder Hauseingang kann in Echtzeit im Internet überwacht werden. Diskotheken, Kaffeehäuser, U-Bahnen, Greißler sind mit Kameras ausgestattet und die Aufzeichnung wird live an die Polizei gestreamt. Die Polizei hat schließlich den dringenden Verdacht, dass auf diesem Video eine strafbare Handlung aufgezeichnet sein könnte! Dieser Verdacht ist eine ausreichende Rechtsgrundlage, um ohne richterliche Kontrolle an die Aufzeichnungen zu kommen.

(Der mit Blaulicht und Martinshorn zum Würstelstand rasende Einsatzwagen der Polizei wird auf ganzer Strecke überwacht. Beim dritten Bier nach der Burenwurst wird die Aufzeichnung allerdings automatisch gelöscht, irgendwann muss ja auch Schluss sein.)

In den letzten Wochen stellte das Bundeskanzleramt einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird. Hier ist ein Entwurf gelungen, der einen tiefen Einblick in die Psyche und intellektuelle Fähigkeit der dafür Verantwortlichen ermöglicht.

Wer glaubt, ich übertreibe, darf gerne nachlesen. Links dazu:

(Gesetzesentwurf): http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml

(Stellungnahme der ARGE Daten): ftp://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/dsg-stellungnahme.pdf

Zusätzlich noch ein paar Links zur Entwicklung des Überwachungsstaates:

http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=78115gwe

http://oe1.orf.at/inforadio/81240.html

http://www.platterwatch.at/DER-BERWACHUNGSSTAAT.html

Gottfried Haring ist Leiter des Zentralbereichs Infrastruktur bei NEUSTART

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