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Blog und Diskussion

Wer Obama nicht wählen darf

- 24.9.2008 14:15



In der Wahlfarce des Jahres 2000 verlor Al Gore wegen 537 Stimmen in Florida die Präsidentschaft gegen Bush. Obama elektrisiert die schwarze Bevölkerung Amerikas mit seinem Ruf nach Wandel und Veränderung und der Tatsache, dass er Afro-Amerikaner ist. Die Schwarzen sind seine treuesten Anhänger - Stimmen auf die er zählen kann, nur: 1,4 Millionen davon dürfen gar nicht zur Wahl gehen.

Durch die Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystems (the winner takes it all) können kleine Veränderungen bei der Zahl der Wahlberechtigten in einzelnen Bundesstaaten den Ausschlag geben. Wenn wir die zwischen Demokraten und Republikanern besonders umkämpften „Swing States“ (also jene Bundesstaaten mit knappen Wahlergebnissen) betrachten, fällt auf, dass diese hohe Inhaftierungsraten haben und eine große Zahl von Menschen aufweisen, denen das Wahlrecht entzogen wurde.

In Florida, wo der Bruder von Bush die politische Macht hat, sind fast 100.000 Menschen eingesperrt und weitere 200.000 stehen unter staatlicher Kontrolle ohne Wahlrecht. Dasselbe gilt für Pennsylvania, Ohio und Michigan. Es muss also nicht immer Wahlbetrug sein; es reicht, Menschen das demokratische Wahlrecht zu verweigern, um Wahlen zu beeinflussen.

Amerika wäre nicht Amerika, wenn es nicht auch eine engagierte Zivilgesellschaft gäbe. Immerhin gelang es Bürgerrechtsgruppen in den letzten Jahren, eine Kampagne für die Gewährung des Wahlrechtes für verurteilte Menschen zu beginnen, die dazu führte, dass in einigen Bundesstaaten 600.000 Menschen das Wahlrecht zugestanden wurde (http://www.prisonpolicy.org/reports/cerd.html). Ob dies zur Wahl von Obama zum nächsten amerikanischen Präsidenten reicht, werden wir im November wissen.

Hans Jörg Schlechter ist Mitarbeiter des NEUSTART Zentralbereichs Sozialarbeit

Einen ausführlichen Artikel zum Thema "Das amerikanische Gefängnissystem und das Wahlrecht" finden Sie in zubtil e-zine auf http://www.neustart.at/Zubtil_E-Zine/Forschung-Serien/Das_amerikanische_Gefaengnissystem_und_das_Wahlrecht/

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