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Blog und Diskussion

Elektronische Aufsicht als Ausweg aus dem Verwahrvollzug

Elektronische Aufsicht als Ausweg aus dem Verwahrvollzug - 28.1.2009 14:50

Wie schafft man den Spagat zwischen dem Bedürfnis der Gesellschaft nach mehr Sicherheit und der Überbelegung von Haftanstalten, die letztlich in einem reinen Verwahrvollzug mündet (was Resozialisierungsinitiativen erschwert oder gar verunmöglicht)? Ein Beitrag zur Auflösung dieses Spannungsfeldes wurde mit dem Haftentlastungspaket geleistet. Durch den Leitgedanken „mehr Sicherheit durch weniger Haft“ konnte seit Jänner 2008 innerhalb weniger Monate eine spürbare Entlastung des Strafvollzugs erreicht werden. Für die Justizanstalten bedeutet das, sich wieder verstärkt auf Betreuungsaufgaben konzentrieren zu können; das wiederum bringt den Insassen bessere Chancen für die Vermeidung von Rückfällen und Haftschäden – was letztlich wieder der Gesellschaft zugutekommt.

Da aber Haftentlastung nicht gleichzusetzen ist mit bloßer Haftentlassung (auch wenn es fallweise so zitiert wird), besteht sie aus einem Bündel von Maßnahmen, zu denen neben bedingter Entlassung mit Betreuung durch Bewährungshilfe oder der Anordnung gemeinnütziger Leistungen auch die elektronische Aufsicht gehört.

Elektronische Aufsicht wird mittlerweile in ganz Europa als Reaktion auf hohe Haftzahlen eingesetzt. In Deutschland etwa kostet ein Haftplatz 90,- Euro, die Kosten für die elektronische Aufsicht betragen 43,- Euro. Bisherige Erfahrungen mit der elektronischen Aufsicht zeigen, dass diese ein taugliches Mittel ist: sowohl für Personen, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden (anstelle kurzer Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, bei Erstvollzug bis zu neun Monaten – sogenannte Frontdoor-Klienten) oder für Menschen, die bereits in Haft sind und im Rahmen des Stufenstrafvollzugs elektronische Aufsicht erhalten (Backdoor-Klienten). Für Letztgenannte leistet die elektronische Aufsicht gute Vorarbeit beim Übergang zur bedingten Entlassung.

Generelle Voraussetzung für die Zulassung zum Tragen einer „Fußfessel“ ist eine eingehende Überprüfung der Eignung für diese Maßnahme. Die Eignungsprüfung erfolgt durch NEUSTART, die Entscheidung trifft die Justizanstalt. Wird ein Klient in die elektronische Aufsicht aufgenommen, muss er sich an strenge Regeln halten. Im Fall von Regelverstößen droht dem Fußfesselträger immer die Rückkehr oder Neuaufnahme in den Normalvollzug.

Der Übergang in ein Leben ohne Kriminalität ist sensibel, der Weg in die Straflosigkeit mit vielen Stolpersteinen gepflastert: Gewöhnung an einen regelmäßigen Tagesablauf, Bewältigung von Schulden, auftretende Krisen, Beziehungsprobleme oder Wohnproblematik sind einige der Hindernisse, zu deren Bewältigung viel sozialarbeiterische Unterstützung nötig ist.

Die Motivation der 36 Klienten, die während acht Monaten Modellversuchs im Jahr 2008 das elektronische Fußband trugen, war sehr hoch und die Ausfallsquote gering. Etwa 90 Prozent schafften die elektronische Aufsicht – das bedeutete bedingte Entlassung mit und ohne Bewährungshilfe oder unbedingte Entlassung. Es gab keinen einzigen Rückfall; ein Klient wählte freiwillig den Aufenthalt in der Justizanstalt, bei drei Klienten wurde die elektronische Aufsicht vor allem wegen Alkoholkonsums abgebrochen.

Als Schlagwort für elektronische Aufsicht wird gerne das Wort „Hausarrest“ verwendet. Letztendlich ist der Begriff aber weiter zu fassen: es geht darum, Personen, die über die gesamte Dauer in der Obhut des Vollzugs sind, in „Freiheit“ von Sozialarbeitern betreuen und auch kontrollieren zu lassen (Kontrolle der fix vereinbarten Wochenpläne). Die Definition dieses Grenzzustandes kann schwer in einem Wort zusammengefasst werden. Viel wichtiger ist aber, dass der Modellversuch durch die gute Zusammenarbeit zwischen den Justizanstalten und NEUSTART erfolgreich war. Offene und intensive Kommunikation war der Schlüssel zum Erreichen eines gemeinsamen Ziels, das ein Leben ohne Kriminalität ermöglichen soll.

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