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Blog und Diskussion

Plötzlich illegal

Dr. Waltraud Kreidl - 1.4.2009 21:50

Das derzeitige österreichische Fremdenrecht führt dazu, dass fast täglich Menschen illegalisiert werden. Illegalisiert zu werden heißt, vom Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und versicherungsrechtlichen Ansprüchen abgeschnitten zu sein. Es gibt keinen Rechtsanspruch, alles wird zum Gnadenakt. Wie schnell das geht, zeigen drei Beispiele:

Ali ist türkischer Staatsbürger, 24 Jahre alt und in Innsbruck geboren und aufgewachsen. Im Oktober 2008 wurde er bedingt aus dem Maßnahmenvollzug aus der Justizanstalt Gerasdorf entlassen, in der über fünf Jahre lang untergebracht war. Ali wurden mehrere Weisungen erteilt: Wohnsitznahme in einer sozialtherapeutischen Einrichtung, einer Beschäftigung nachzugehen und sich einer psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen. Alis letzte Niederlassungsbewilligung lief 2004 ab. Der zuständige Sozialarbeiter in der Justizanstalt bekam seitens der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die Auskunft, eine Verlängerung müsse erst nach der Enthaftung gestellt werden. Die Auskunft war falsch und Ali verlor deshalb seinen Aufenthaltstitel. Ein neues Visum kann im Normalfall nur von Ausland aus gestellt werden, was für Ali unmöglich ist. Ali hat einen Antrag auf Antragstellung im Inland gestellt, der Ausgang ist unklar, eine Entscheidung kann sich über Monate hinziehen. Ali ist nicht krankenversichert, hat kein Einkommen, darf nicht arbeiten. Die notwendige forensische Behandlung ist gefährdet, weil die Kosten nicht übernommen werden. Ali kann keine therapeutische Einrichtung irgendwelcher Art aufsuchen, weil er keinen Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung hat. Ali ist „illegal“.

Ein anderes Beispiel: Dragan wurde 1976 als Sohn seiner (damals) jugoslawischen Mutter in Innsbruck geboren. Seine Staatsbürgerschaft ist nicht geklärt, da nach Auflösung des jugoslawischen Staatsverbandes die Teilrepublik Serbien, aus der seine Eltern stammen, bescheinigt hat, dass er im dortigen Staatsbürgerbuch nicht eingetragen ist. Aufgrund seiner Verurteilung wurde gegen ihn ein Aufenthaltsverbot verhängt; dagegen ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dragans Antrag auf Arbeitslosengeld wurde aufgrund des Aufenthaltsverbotes abgelehnt, da er aufgrund des Aufenthaltsverbotes am Arbeitsmarkt nicht verfügbar sei. Aus demselben Grund darf Dragan auch nicht arbeiten. Ein Antrag auf Sozialhilfe wurde bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ausgesetzt, ein Antrag auf Grundversorgung abgelehnt. Dragan hat kein Geld, ist nicht krankenversichert und ist derzeit auf die Unterstützung seiner Lebensgefährtin angewiesen. Der gerichtlichen Weisung, eine Beschäftigung in einem therapeutischen Arbeitsprojekt anzunehmen, kann er nicht nachkommen, weil die Kosten vom zuständigen Träger nicht übernommen werden.

Noch ein Beispiel: Pierre stammt aus der Dominikanischen Republik und ist 21 Jahre alt. Er lebt mit seiner Mutter und seinen Geschwistern mit einer Unterbrechung seit 15 Jahren in Tirol. Pierre wurde nach einem Jahr bedingt aus der Haft entlassen, über ihn wurde ein Aufenthaltsverbot verhängt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde abgelehnt. Die Abwägung der privaten und der öffentlichen Interessen ergab, dass im Fall Pierre die öffentlichen Interessen an der Ausweisung überwiegen. Der nicht durchgängige Aufenthalt in Österreich wurde ihm zum Verhängnis, das Ausmaß seiner Integration und die Intensität der familiären und sonstigen Bindungen wurden demgegenüber als nicht ausschlaggebend betrachtet. Pierre wird in die Dominikanische Republik abgeschoben und von seiner Familie getrennt.

Wie geht es diesen drei Klienten, deren Situation ich hier geschildert habe, aktuell? Ali ist vor kurzem verstorben, Dragan verzweifelt zusehends an seiner Situation und Pierre befindet sich in einem Land, in dem er keine sozialen Beziehungen hat und das für ihn völlige Fremde bedeutet.

NEUSTART betreut zusehends mehr Klientinnen und Klienten, die illegalisiert und völlig rechtlos sind. Dementsprechend schwierig ist es, diesen Menschen effiziente sozialarbeiterische Unterstützung anzubieten. So bleibt häufig nur das Gefühl, „hilflose Helferin“ zu sein, die im Rahmen rigider fremdenrechtlicher Bedingungen nicht einmal die unmittelbar notwendigste Hilfe leisten kann.

Dr. Waltraud Kreidl ist Abteilungsleiterin bei NEUSTART Tirol

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Zu diesem Beitrag gibt es |3 Kommentare|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Zeilinger schrieb am 16.10.2009 16:52

Es gibt keine alte Heimat mehr - diese Menschen sind hier bei uns zu Hause!

sonja schrieb am 16.10.2009 13:00

Ab in die Heimat....das beste für alle.
Krimínell und dann noch jammern sollen in Ihrer Heimat die Leute beklauen usw.

Zeilinger schrieb am 02.04.2009 13:04

Diese Fälle zeigen einmal mehr auf, wie unmenschlich die derzeitige Praxis ist. Ziel müssten Gesetzesänderungen sein, die dazu führen, dass für Menschen mit einem Aufenthaltsstatus, der eine Grundlage für eine längerfristige Lebensperspektive in Österreich bietet, über die sich aus der justiziellen Reaktion auf die Tat unmittelbar ergebenden Folgen (die auch für InländerInnen gelten, wie Verluste von Gewerbeberechtigungen) hinaus, keine zusätzlichen Sanktionen im Bereich des Fremdenrechts wie Aufenthaltsrechtsverluste bzw. Abschiebungen vorgesehen sein sollten.
Gründe dafür sind - neben den im Artikel geschilderten - dass andernfalls auf eine Tat faktisch mit gravierend unterschiedlichen Sanktionen reagiert werden würde, je nachdem welche Herkunft die TäterInnen haben; dass schon allein der Druck, der durch eine solche Bedrohung entstünde, für die psychosoziale Situation potentiell betroffener Einzelpersonen und Familien schädlich ist; dass das österreichische aufgeklärte Justizwesen mit einem entwickelten Sanktionsrepertoire, modernem Strafvollzug und Resozialisierungsmaßnahmen willens und in der Lage sein sollte, auch mit der allfälligen Kriminalität von Menschen, die hier einen Aufenthaltsstatus haben, konstruktiv umzugehen; dass in den meisten Fällen eine Resozialisierung bei einer Abschiebung viel schwieriger sein würde und damit weiters Kriminalität in Staaten abgeschoben würde, deren Sozialwesen meist sowieso schon instabil ist.

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