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Blog und Diskussion

Überwachungsgesellschaft und Kontrolltechnik

Hans Jörg Schlechter - 6.5.2009 14:39

Pass auf kleine Hand, was du tust

Pass auf kleine Hand, was du tust.

Denn der Vater im Himmel schaut herab auf dich,

Pass auf kleine Hand, was du tust. (aus einem Kinderlied)


Heute ist der Vater im Himmel ein prekär Beschäftigter des Sicherheitsgewerbes, der hinter den Bildschirmen der Videoüberwachung sitzt. Die Einführung von Videoüberwachung (CCTV: closed circuit TV) ist eng verbunden mit der Vorstellung präventiver, situativer und technischer Risikoabwehr durch verdachtsunabhängige Kontrollen. Die hohe Akzeptanz der Videoüberwachung bei der Bevölkerung hängt mit der Kriminalitätsfurcht zusammen und den mitgelieferten Begründungen bei Einführung derartiger Systeme, nämlich dass diese der Abschreckung potenzieller Täter, der Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit und der Aufklärungsrate sowie der Erhöhung des Sicherheitsgefühls und der Kriminalprävention dienen.

Videoüberwachung findet im öffentlichen, halböffentlichen Raum statt und wird von Privaten, aber auch vom Staat (Polizei, Gemeinden) betrieben. Die Einführung der Videoüberwachung steht im Zusammenhang mit dem Bemühen um Rückgewinn der Attraktivität der Innenstädte, die durch eine verbreitete Furcht vor Kriminalität, Belästigung durch Bettler und herumlungernde obdachlose Alkoholiker gelitten hat. Im Konkurrenzkampf der Metropolen um kaufkräftige Konsumenten, Touristen und Besucher kultureller Großereignisse werden solche „Störenfriede“ zum Standortnachteil. Die Kriterien des Einsatzes der Videoüberwachung nach Fahndungsrastern (Risikoprofile) zeigen, dass sich diese präventive Kontrolle bevorzugt an Personen richtet, welche bei Konsum und kommerziellen Vergnügen als störend empfunden werden.

Die ARGE Daten bezeichnet die Videoüberwachung als gut geeignet zur sozialen Säuberung. Unerwünschte Personen, etwa offensichtlich Fremde, ärmlich gekleidete Personen, herumliegende Obdachlose, allzu öffentlich tätige Liebespärchen und mehr oder weniger aufdringliche Bettler können in Einkaufsstraßen rascher identifziert und leichter in Nebenstraßen oder weniger einsehbare Parkanlagen und Hausdurchgänge abgedrängt werden. Dies ist der tatsächliche Grund, warum österreichische Geschäftsleute so vehement für die Videoüberwachung ihres Geschäftsumfeldes plädieren. Ein Bettler vor der Eingangstür ist eben nicht wirklich verkaufsfördernd.

Eine groß angelegte europäische Studie zur Videobeobachtung im öffentlichen Raum, „Urbaneye“, weist in allen Ländern hohe Wachstumsraten von Videoüberwachung nach, wobei Großbritannien mit vier Millionen Kameras einen absoluten Spitzenplatz einnimmt, während Österreich mit zirka 140.000 Kameras eher Nachzügler ist. Eine einzige Person kann in Großbritannien täglich von 300 Kameras aufgenommen werden. Die aus Steuermitteln bezahlte Infrastruktur kostete bisher etwa 500 Millionen Pfund und hatte keinen Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung, so ein Ergebnis der Studie.

Das Britische Innenministerium und der der Chef der Scotland-Yard-Abteilung für Videoüberwachung, Mike Neville, mussten daher auch ein "völliges Fiasko" der Kriminalitätsprävention eingestehen (zit.: futurezone.orf.at am 24.3.2009). Der Hauptgrund ist nach Darstellung von Neville, dass viel zu wenige qualifizierte Polizisten für die Auswertung der Flut von Videodaten zur Verfügung stehen, die von den Kameras rund um die Uhr erfasst werden. Hauptsächlich bedienen bei privaten Sicherheitsfirmen prekär Beschäftige diese Geräte. So seien lediglich drei Prozent der in der Millionenstadt London verübten Raubüberfälle mit Hilfe von Überwachungsvideos aufgeklärt worden.

Die ARGE Daten zur Situation in Österreich: „Im Bereich der Bankfilialen, die 100%ige Videoüberwachung aufweisen, nehmen die Banküberfälle seit mehreren Jahren dramatisch zu, während gleichzeitig die Aufklärungsquote sinkt. Jeder Bankräuber hat mittlerweile erkannt, dass es ,für jemanden, der etwas zu verbergen hat’, ganz leicht ist, Videoüberwachungen auszutricksen. - Mit der Videoüberwachung am Schwedenplatz hat man zwar den Drogenkleinhandel vom Platz verscheucht, man hatte jedoch im gleichen Jahr einen Anstieg von 2,5% der Gesamtdrogenkriminalität zu verzeichnen. - Die Videoüberwachung bei den Wiener Linien konnte die dramatische Zunahme von Taschendiebstählen nicht eindämmen, sodass man dort - trotz Videoüberwachung - doch wieder mehr auf Streifendienste setzt. - In der SCS wurden zwar die Autoeinbrüche weniger, gleichzeitig stiegen die Vandalismusakte“. Soweit die Arge Daten.

Videoüberwachung dient also mehr der sozialen Kontrolle und der Exklusion als der Kriminalitätsprävention, mit der sie hauptsächlich begründet wird. Vor allem bedient sie das Sicherheitsbedürfnis der Bürger.

Hans Jörg Schlechter ist Mitarbeiter des NEUSTART Zentralbereichs Sozialarbeit

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