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Blog und Diskussion

Bewährungshilfe: Ein vermeintlich leichter Fall

Renate Pokorny - 15.9.2009 14:20

Klient M., Delikt sexuelle Nötigung (er hat mit einem Messer sein Opfer zu sexuellen Handlungen gezwungen), Urteil: geistig abnorm, nicht zurechnungsfähig. Gesamtstrafausmaß inklusive Vorstrafen (Suchtmittelgesetz, Körperverletzung): 20 Monate unbedingte Haft.

Herr M. ist 30 Jahre alt, von Beruf Kellner, in Österreich geboren, hat jedoch eine ausländische Staatsbürgerschaft. Er kommt in den Osten Österreichs, obwohl seine Familie im Westen zu Hause ist, da es hier eine Unterbringungsmöglichkeit für Maßnahmentäter gibt. Herr M. hat einige somatische Krankheitsbilder und war schon auf Unterbrechung der Unterbringung („Probewohnen“ während der Haft) mehrfach in der Einrichtung. Das hat vorzüglich geklappt, darum wurde er mit Weisungen dorthin bedingt entlassen und wurde auch gleich gut aufgenommen. Er hat dort ein eigenes Zimmer und volle Versorgung. Auf seine Bedürfnisse wird gut eingegangen (sportliche Betätigung, Saftbeisl, gute Kontakte zu Betreuer, Arzt und anderen Bewohnern, Freundin). Das Entlassungsgeld beträgt 2.000,- Euro.

Die Weisungen für Herrn M. lauten: Aufenthalt in dieser Unterbringungseinrichtung zu nehmen, Drogentest alle drei Monate, Depotmedikation vierzehntägig (die der hauseigene Konziliarpsychiater der Wohneinrichtung übernimmt), Arbeitstherapie in der Einrichtung, Psychotherapie bei der forensischen Ambulanz in Wien sowie Betreuung durch die Bewährungshilfe. Die Einrichtung der Bewährungshilfe befindet sich am gleichen Ort wie die Unterbringungseinrichtung. Die Bewährungshelferin kann gleich bei der ersten Teambesprechung der Unterbringungseinrichtung mit dem Klienten dabei sein. Dort wird geklärt, welche anfänglichen Schritte zu machen sind. Die Therapieweisung mit der forensischen Ambulanz ist organisiert. Dorthin begleitet ihn sein Betreuer der Wohneinrichtung, in der Folge kann er alleine fahren.

Alles scheint geregelt zu sein! Die Einrichtung versorgt ihn rundherum, er hat einen eigenen Betreuer, der für ihn persönlich zuständig ist, die medizinische Versorgung ist im Haus möglich, die Betreuer erledigen mit Herrn M. alle Wege. Warum ist in der Betreuung durch die Bewährungshilfe dennoch so viel zu tun? Der entscheidende Punkt ist: Herr M. ist kein Österreicher. Er hat keinen gültigen Aufenthaltsbescheid, weil es dafür keinen gültigen Beschluss der Fremdenbehörde gibt; er hat daher keinen Anspruch auf Bezug durch das Arbeitsmarktservice, damit auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe und damit auch keinen Anspruch auf Krankenversicherung, folglich zahlt niemand seine Depotmedikation. Die Depotspritzen sind aber eine Weisung, die er zu erfüllen hat, um in Freiheit bleiben zu können. Jede Spritze kostet 360,- Euro, sodass die 2.000,- Euro Entlassungsgeld auch schnell aufgebraucht wären. Das heißt, wenn keine schnelle Lösung gefunden wird hat Herr M. keine Chance, auf freiem Fuß zu bleiben.

Somit beginnt ein Wettlauf mit der Zeit: Interventionen bei allen zuständigen Behörden, Kooperationen zwischen Psychiater, Wohnheim, Bewährungshilfe, Ansuchen an die Justiz um Kostenübernahme – nein, geht nicht! Eine Zwischenfinanzierung durch das Wohnheim zu erreichen geht nur, wenn sicher ist, dass das Geld rückerstattet wird. Den Psychiater  fragen, ob er nicht einige Spritzen gratis geben kann – das ist aber auch keine Dauerlösung. NEUSTART kann diese Kosten auch nicht übernehmen.

Mittlerweile ist der angeforderte Fremdenakt eingetroffen und es wird nochmals versucht, eine Aufenthaltsbewilligung zu erwirken: Das heißt rasch mit dem Klienten aufs Magistrat zu gehen, da der zuständige Beamte sonst in Urlaub geht, auf die Fremdenpolizei, weil der Beamte auf Intervention der Bewährungshilfe bereit ist, den Klienten am letzten Tag vor seinem Urlaub anzuhören, Gespräche mit dem Sozialamt zu führen, ob man da nicht die Grauzone ein wenig strapazieren könnte, wenn alle Stricke reißen. Viele, viele Telefonate und Erkundigungen der Bewährungshelferin – und es gelingt! Alle helfen mit, jeder tut sein Bestes über das Übliche hinaus: der Arzt, die Behörden, die Wohneinrichtung und die Bewährungshelferin.

Die Bemühungen haben sich schließlich gelohnt: Herr M. bekommt eine Aufenthaltsbewilligung, hat eine Krankenversicherung und kann die Weisungen des Gerichts erfüllen. Er kann damit nicht nur in Freiheit bleiben, sondern bekommt eine menschenwürdige Behandlung – und auch die Sicherheit für potenzielle Opfer ist bestmöglich gegeben.

Renate Pokorny ist Abteilungsleiterin bei NEUSTART NÖ Nord West

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Michael Pech schrieb am 17.09.2000 18:07

Hallo Renate! Dein Fallbeispiel mit Happyend gefällt mir sehr gut. Danke und viele Grüße von Michael Pech, Wien 5

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