Cookies akzeptieren
Wir verwenden Cookies für eine optimale Nutzererfahrung, Media Sharing und um Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Mehr darüber erfahren

Tipps für heikle Situationen

Hier finden Sie viele Informationen und Antworten, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger von Ihnen einer kriminellen Handlung beschuldigt oder verurteilt wurde, wenn Sie gerade aus der Haft entlassen worden sind oder wenn Sie Opfer von Kriminalität geworden sind.

Online-Beratung

Sie können alle Ihre Fragen an die NEUSTART Online-Beratung stellen. Bitte erklären Sie kurz den Hintergrund Ihrer Frage und geben Sie den Wohnort und das Bundesland an. Es ist nicht notwendig, dass Sie Ihren Namen angeben – wir antworten auch gerne auf anonyme Anfragen.

Blog und Diskussion

Haftentlassenenhilfe: nicht aufenthaltsverfestigt

Elisabeth Tauber - 25.10.2009 10:12

Die Zeit nach der Haftentlassung ist eine kritische Phase, weil sie an die Betroffenen hohe Anforderungen stellt. Die vorgegebenen Strukturen der Haft fallen weg, Erwartungen werden enttäuscht, die zahlreichen Behördenwege erweisen sich häufig als mühsam. Umso wichtiger ist es, den sogenannten sozialen Empfangsraum nach der Haft gut vorzubereiten, um Rückfälle zu vermeiden.

Die Tätigkeit der Haftentlassenenhilfe setzt bereits sechs Monate vor der Haftentlassung ein. Faktoren, die das Rückfallsrisiko reduzieren, sind: soziale Beziehungen, eine sinnvolle Beschäftigung und eine gesicherte Wohnmöglichkeit. Wir melden deshalb Klientinnen und Klienten bereits vor der Entlassung bei diversen Wohneinrichtungen an, um Wartezeiten zu reduzieren. Für nicht aufenthaltsverfestigte Migrantinnen und Migranten beziehungsweise für neu eingereiste EU-Bürgerinnen und -Bürger ist das weitaus schwieriger zu organisieren.

Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht ist es nur Personen mit Anspruch auf Sozialhilfe möglich, in Einrichtungen der Wiener Wohnungslosenhilfe unterzukommen. Dieser Anspruch besteht in der Regel jedoch erst nach fünfjährigem, rechtmäßigen Aufenthalt. In Ausnahmefällen können wir diese Gruppe von Klientinnen und Klienten nur kurzfristig in Notquartieren unterbringen, was aber abgelehnt werden kann, denn österreichische Staatsbürgerinnen und –bürger beziehungsweise aufenthaltsverfestigte Personen werden vorgezogen. Die Aufnahme in eine längerfristige betreute Wohneinrichtung ist aber kaum möglich. Auch der Aufenthalt in Tageszentren und der Gruft ist nicht möglich. Das erschwert die Resozialisierung. Es gibt in Wien nur eine sehr geringe Kapazität von Wohnplätzen, die diesen Bestimmungen nicht unterliegt. Diese Wohnplätze kommen aber auch nur in Frage, wenn die oder der Betreffende einen Job oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Wenn beides nicht der Fall ist, können die Miete und die Fixkosten nicht bezahlt werden, denn die Sozialhilfe übernimmt keine Kosten.

Nicht aufenthaltsverfestigte Personen haben kaum eine Lobby, oft auch keinerlei Einkommen oder Möglichkeit zu arbeiten. Sie gehören zum Kreis der am meisten armutsgefährdeten Menschen.

Elisabeth Tauber ist Sozialarbeiterin bei NEUSTART Wien 6

Zurück zur Übersicht

Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

Ihre Meinung zählt

Wir freuen uns über Ihren Kommentar zu diesem Blogeintrag

Kommentare zu diesem Beitrag:

DOWAS schrieb am 30.11.2009 14:46


Der Verweis auf die Problematik bezüglich Existenzsicherung für nicht aufenthaltsverfestigte Personen in Österreich ist natürlich wichtig. Trotzdem möchten wir an dieser Stelle auf folgendes hinweisen: Die Anspruchsvoraussetzungen für Sozialhilfe sind pro Bundesland unterschiedlich geregelt, und es trifft nicht immer zu, dass ein Anspruch erst nach fünf Jahren/Aufenthaltsverfestigung möglich ist. EWR-BürgerInnen können nämlich im Rahmen der Freizügigkeit drei Monate zur Arbeitssuche in Österreich verbringen, ohne irgend welche Voraussetzungen hinsichtlich ihres Aufenthaltes erfüllen zu müssen. Wenn ein längerer Aufenthalt geplant ist, muss spätestens nach Ablauf der drei Monate eine sogenannte Anmeldebescheinigung beantragt werden. Voraussetzungen für deren Ausstellung sind eine gültige Krankenversicherung und ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes (als Richtwerte werden dafür in der Regel die jeweiligen Sozialhilfe-Richtsätze herangezogen). In Tirol z.B. bedeutet das nach dem gültigen Sozialhilfe-Gesetz, dass EWR-BürgerInnen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes und nach Vorlage einer Anmeldebescheinigung sehr wohl Anspruch auf Grundsicherung (Sozialhilfe) haben. Dieser Hinweis ist deshalb wichtig, da in der Praxis die zuständigen Sozialhilfebehörden immer wieder darauf verweisen, dass es keinen Anspruch gäbe, obwohl dies jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Es ist daher unbedingt notwendig, betreffend Anspruchsvoraussetzungen auf Sozialhilfe für EWR-BürgerInnen die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen genau zu prüfen.
Wird bundesweit die bedarfsorientierte Mindestsicherung (bMS) in der derzeit geplanten Form eingeführt, werden EWR-BürgerInnen jedoch tatsächlich auch in den ersten drei Monaten keinen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, da die geplante bMS auf die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt im Inland abzielt und EWR-BürgerInnen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Österreich dezidiert von einem Anspruch ausschließt.

powered by webEdition CMS