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Blog und Diskussion

Asyl: mühevoller Weg in die Grundversorgung

Alexander Grohs MSc - 23.6.2010 08:54



Ramazan kam 2009 als Flüchtling aus der Russischen Föderation nach Österreich. Nachdem er an der Grenze aufgegriffen wurde folgte eine Unterbringung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in der Bundesgrundversorgung. Die Bundesgrundversorgung leistet in Österreich im Wesentlichen die Betreuung von Asylwerberinnen und -werbern im Zulassungsverfahren; außerdem wenn ihr Antrag auf Asyl im Zulassungsverfahren zurückgewiesen wurde oder ihr Antrag unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung abgewiesen wurde. Von Traiskirchen aus sollte Ramazan – nach Zulassung seines Asylverfahrens in Österreich – in die Landesgrundversorgung eines der neun Bundesländer Österreichs überstellt werden (die Landesgrundversorgung der Bundesländer ist für die Betreuung von Asylwerberinnen und -werbern im zugelassenen Verfahren zuständig, sofern sie sich nicht selbst versorgen können beziehungsweise versorgt werden).

Bevor jedoch eine Zuweisung erfolgte entfernte sich Ramazan aus Traiskirchen, um Bekannte in Wien zu besuchen – und bei ihnen zu bleiben. Damit wurde er aus der Bundesgrundversorgung abgemeldet. In der Folgezeit lebte er ohne Versicherung und Einkommen aus legalen Bezügen in Wien. Nach einigen Eigentumsdelikten zur Geldbeschaffung wurde Ramazan zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Im Zuge seiner Entlassung wurde er von mir im Rahmen der Haftentlassenenhilfe beraten. Sein gesundheitlicher Zustand hatte sich aufgrund einer Nierenschädigung verschlechtert und es existierten von der Versorgung her keine Alternativen nach der Haft. Der Asylantrag Ramazans befand sich noch im laufenden Verfahren.

Nach intensiver Beratung konnte Ramazan motiviert werden, eine Unterkunft in der Landesgrundversorgung anzustreben. Da dies aber regulär durch die Abmeldung in Traiskirchen nicht möglich war, wurden folgende Wege beschritten:

  • Es wurde ein Kontakt mit der Koordinationsstelle für Ausländerfragen in dem Bundesland, wo er zwischenzeitlich inhaftiert war, hergestellt, um die Aufnahme in die Landesgrundversorgung abzuklären. Die Aufnahme hätte nur auf freiwilliger Basis erfolgen können, wurde aber abgelehnt, da die Quote des Bundeslandes (es gibt Verteilungsquoten zwischen den einzelnen Bundesländern zur Asylwerberbetreuung) bereits überschritten war.
  • Dann wurde ein Kontakt mit dem zuständigen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit dem Ziel der Aufnahme in die Bundesgrundversorgung und der anschließenden Zuweisung in ein Bundesland hergestellt. Aufgrund des langen zeitlichen Intervalls zwischen der Abmeldung und meinem Kontakt war allerdings auch hier keine Zuständigkeit mehr gegeben.
  • Letztlich wurde ich an das Bundesministerium für Inneres mit Kontaktpersonen weitervermittelt. Hier konnte vereinbart werden, dass der Klient über mich als Kontakt verständigt wird, sobald eine neue Zuweisung in die Bundesgrundversorgung ermöglicht wird (zeitlicher Intervall circa zwei bis vier Wochen). Anschließend sollte er von Traiskirchen nach Ablauf der Formalitäten (Untersuchungen, Identitätsfeststellung) gleich einem Quartier in der Landesgrundversorgung eines Bundeslandes zugewiesen werden.

Zwischenzeitlich wurde die gesundheitliche Versorgung über das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien organisiert. Nach knapp vier Wochen wurde ich dann informiert, dass sich der Klient an einem bestimmten Tag in Traiskirchen einfinden kann, damit er zugewiesen wird. Das wurde von mir mit Ramazan besprochen und die Einzelheiten nochmals geklärt. Einen Tag nach dem vereinbarten Termin wurde dann vom Bundesministerium schriftlich bestätigt, dass der Klient eingetroffen war und eine Zuweisung erfolgte, womit die Versorgung Ramazans längerfristig gesichert wurde.

Alexander Grohs MSc ist Sozialarbeiter und Teamleiter für Ehrenamtliche bei NEUSTART Niederösterreich Nord West

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