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Sozialarbeitsgesetz: Erneuerung eines untauglichen Vorschlags

Mag. Reinhard Kaufmann - 4.8.2010 09:41

Seit etwa 2000 gibt es Initiativen, vor allem seitens des ÖBDS (Österreichischer Berufsverband der SozialarbeiterInnen), zur Einführung eines Berufsgesetzes für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Österreich. Derzeit befasst sich das Parlament mit einem diesbezüglichen Antrag von Abgeordneten der FPÖ. Er ist weitgehend identisch mit dem bereits bekannten Entwurf des ÖBDS, wobei jedoch auf eine Gender gerechte Formulierung verzichtet wurde und relevante Veränderungen der Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Dauer der einschlägigen Ausbildung an der Fachhochschule, ignoriert wurden. Dementsprechend fehlt in den folgenden Passagen die Gender gerechte Schreibweise, soweit unmittelbar auf den Entwurf Bezug genommen wird.

Kerninhalte des Entwurfs sind

    Ein Verbot – eine umfangreiche und teilweise sehr unspezifisch formulierte Liste – (Beispiele: „Abfassen von Anträgen und Schriftstücken für oder mit Klienten“;  „Konfliktregelung“; „Managementaufgaben in Organisationen mit sozialen Aufgaben“), Tätigkeiten von anderen als anerkannten Sozialarbeitern ausführen zu lassen beziehungsweise diese ohne solche Anerkennung auszuführen
    Die Errichtung einer gesetzlichen Interessenvertretung mit Zwangsmitgliedschaft der anerkannten Sozialarbeiter und Beitragspflicht – auch zusätzlich zu einer bestehenden Arbeiterkammermitgliedschaft. Diesem „Sozialarbeitsgremium“ sollen weitreichende Befugnisse gegenüber den Sozialarbeit verrichtenden Personen und Organisationen sowie einschlägigen Ausbildungseinrichtungen zukommen.

Eine Realisierung dieses Gesetzentwurfs würde für die Arbeit des Vereins NEUSTART und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere folgende Schwierigkeiten und Belastungen mit sich bringen:

    Verpflichtung einer erheblichen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Quellberufen, unabhängig von ihrer fachlichen Kompetenz die formalen Ausbildungsvoraussetzungen für die Anerkennung als „Sozialarbeiter“ binnen fünf Jahren nachzuholen.
    Quereinsteigerinnen und –einsteiger aus anderen Quellberufen, die wesentlich zur breiten Qualifikationsbasis der Organisation als Ganzes beitragen, könnten künftig nur noch ausnahmsweise mit nicht den „Sozialarbeitern“ vorbehaltenen Aufgaben beschäftigt werden.
    Abschaffung der ehrenamtlichen Bewährungshilfe oder Schaffung einer Ausnahmeregelung für diese, welche die Intention des Sozialarbeitsgesetzes inhaltlich konterkarieren müsste. Die ausdrückliche Regelung im Bewährungshilfegesetz könnte als solche Ausnahmeregelung interpretiert werden.
    Durch die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern exklusiv vorbehaltenen Tätigkeiten entstünde überall dort hoher bürokratischer Koordinationsaufwand, wo Personen mit unterschiedlichen Professionen beziehungsweise Qualifikationen zusammenarbeiten sollen.
    Verzögerung der Einführung oder Weiterentwicklung von Schulungsmaßnahmen für neue Leistungen oder bei fachlichen Neuerungen und hoher bürokratischer Aufwand durch die Verpflichtung, diese durch das Sozialarbeitsgremium bewilligen zu lassen.
    Einführung einer weiteren Zwangsmitgliedschaft mit Beitragspflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits der Arbeiterkammer angehören und dafür Beiträge leisten.

Die für diesen Gesetzesvorschlag angegebenen Gründe halten einer kritischen Prüfung nicht stand. Auch für andere Berufe, die in komplexen und unterschiedlichen Kontexten ausgeübt werden (zum Beispiel Juristen oder Betriebswirte), gibt es keine übergreifenden Berufsgesetze. Als Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Schutz der Klientinnen und Klienten vor Kunstfehlern sind die vorgesehenen Instrumente wie Berufsberechtigung, Bewilligung von Ausbildungen, exklusiver Tätigkeitskatalog mit Ausschluss anderer Quellberufe, Erstellen von Arbeitsdokumentations­richtlinien, zu fern von der praktischen sozialarbeiterischen Tätigkeit, um diese sinnvoll beeinflussen zu können. Das Sozialarbeitsgremium bräuchte eine Vielzahl von Expertinnen und Experten, um seine Richtlinien- und Bewilligungskompetenzen entsprechend den jeweils spezifischen Anforderungen der vielfältigen sozialen Dienstleistungen in der Praxis wahrnehmen zu können. Den genannten Erschwernissen und Belastungen stünde daher kein Nutzen für die betroffenen Beschäftigten, Organisationen und Klientinnen/Klienten gegenüber.

Die Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards für den Bereich der Straffälligenhilfe sind durch das Bewährungshilfegesetz, die Strafprozessordnung und den Generalvertrag zwischen dem Bundesministerium für Justiz und dem Verein NEUSTART sowie durch die von NEUSTART entwickelten Qualitätsstandards ausreichend und den durchzuführenden Leistungen angepasst geregelt. Das vorgeschlagene Sozialarbeitsgesetz könnte hier keine Verbesserungen bringen.

Der Kompetenzkatalog der österreichischen Bundesverfassung lässt einen zumindest lang dauernden Aufschub dieses Vorhabens erwarten: Abgesehen von den Regelungen über eine gesetzliche Interessenvertretung liegt die Zuständigkeit zur Erlassung von Berufsgesetzen für soziale Dienstleistungen bei den Bundesländern. Eine allfällige legistische Umsetzung ist daher ohne langwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nicht denkbar.

Mag. Reinhard Kaufmann ist Mitarbeiter des NEUSTART Zentralbereichs Personal und Personalentwicklung

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Egal schrieb am 01.10.2013 16:20

Als Deutscher unbescholtener deutscher EU Bürger verkehre ich seit 5 Jahren immer wieder im Saftladen(SBG) weil mit Fahrrad und Zelt zwecks Arbeit unterwegs. Früher bei den UN Schulungen und als Menschenrechtswächter bekannt. Musste leider die bittere Erfahrung machen, dass ich als Kind im Alter von 3 Jahren von einem Österreicher in Deutschland fast umgebracht wurde und finde den Junior im Saftladen. (Anmerkung der Redaktion: Der hier eingetragene Satz wurde von der Redaktion gelöscht, da er eine Beschimpfung enthielt.). Bekomme als EU Bürger und Menschenrechtswächter seit einigen Jahren Morddrohungen und das Saftladenteam deckt das kriminelle Treiben. Wer ist eigentlich krimineller: die ex-Knasties oder das Saftladenteam.? An die Leitung von Neustart: Wundert euch nicht wenn es krass Ärger gibt. Ich lass mich nicht von euren Saftladenmitarbeitern angehen. Schönen Gruß nach an die Leitung. PS: Im Saftladen weiß jeder wer ich bin.

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