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Blog und Diskussion

Konkurrenz zum Tatausgleich: Bußgeld und gemeinnützige Leistungen

Kurt Koblizek MSc - 6.4.2011 10:27

„Der soll was spüren…“ – das „spüren lassen“ stellt eine einfache Antwort auf die Frage dar, wie mit Menschen umzugehen ist, die Straftaten begangen haben; hier die Tat, da die Strafe. Die unmittelbare, direkt auf die Person des Rechtsübertreters abzielende Reaktion wird dabei als die einzig richtige, sinnvolle Vorgehensweise gesehen. Geldstrafen, Arbeitsleistungen im Rahmen der gemeinnützigen Leistungen und Haftstrafen sind Reaktionsformen, die dieser Überzeugung am nächsten kommen. Die Konfliktregelung zur friedlichen und anhaltenden Beilegung von in Straftaten mündenden Konflikten passt da für viele nicht hinein.

Straftaten, die aus Konflikten entstehen (wie etwa Streitigkeiten zwischen Nachbarn, im Bekanntenkreis oder in der Familie) werden zunehmend durch Bußgeld oder gemeinnützige Leistungen „geregelt“. Der Tatausgleich wird häufig als zu wenig eingriffsintensiv erlebt. Es werde ja nur geredet, so lautet die Kritik. Reden bedeutet, so die Meinung, halt keine wirkliche Sanktion. Beim Bußgeld geht’s an die Geldbörse und bei den gemeinnützigen Leistungen an die Freizeit. Das spürt man.

Möglicherweise diktiert auch der Kostendruck, die Notwendigkeit, möglichst rasch möglichst einfach mit Fällen umzugehen, die Vorgehensweise. Was bei den Überlegungen fehlt, ist die Einbeziehung des Opfers. Im Tatausgleich ist wesentlich, dass das Opfer zu Wort kommt; dass es seine Interessen, Bedürfnisse und Wünsche artikulieren kann. Das Opfer wird ernst genommen, es erhält wesentliche Informationen – auch über mögliche andere Unterstützungsmöglichkeiten und Hilfen.

All das fällt beim Bußgeld weg. Die Auseinandersetzung mit der Tat, ein wesentliches Instrument zur Rückfallsprävention, findet hier nicht statt. Bei Sachbeschädigungen – etwa im öffentlichen Raum – stellen gemeinnützige Leistungen eine bewährte und sinnvolle Vorgehensweise dar. Aber auch hier hat das Opfer mit seinen Erwartungen wenig Platz. Im Tatausgleich werden die Ursachen und Hintergründe einer Straftat von Beschuldigtem und Opfer gemeinsam bearbeitet, es kommt zu Vereinbarungen über Ersatzleistungen und zukünftigen Umgang miteinander.

Eine angezeigte Straftat ist häufig das Ergebnis eskalierender Konflikte. Durch Konfliktregelung mit den Methoden der Mediation werden nicht nur bestehende Differenzen geklärt, sondern auch neue, friedliche Formen des Umgangs miteinander erlernt. Das geschieht in Gesprächen, die für die Beteiligten durchaus anspruchsvoll sind und keinesfalls nur Geplauder darstellen. Die teilnehmenden Opfer sind regelmäßig mit der Durchführung und dem Ergebnis des Tatausgleichs sehr zufrieden (zu den Wirkungen des Tatausgleichs zeigt eine Studie, dass es „bei 83 der Opfer im Zeitraum von 1 Monaten und 2 Jahren zu keiner neuerlichen Gewalt“ kam). Es gibt also klare Hinweise darauf, dass der Tatausgleich stark rückfallvermeidend wirkt.

In Summe ergibt sich, dass der Tatausgleich in vielen Fällen die beste Reaktionsform auf Straftaten ist. Darum sollte er in der Anwendung der Praktiker im Strafrecht nicht zugunsten schnellerer und einfacherer (mit Sicherheit aber nicht effektiverer) Vorgehensweisen aus dem Fokus geraten. In Zeiten der Diskussion um wirkungsorientierte Haushalte stellt der Tatausgleich im justiziellen Bereich ein herzeigbares Modell dar. Das Anwendungsfeld ist, zieht man die Maßstäbe der Strafprozessordnung heran, bei Weitem nicht ausgeschöpft. „Spüren lassen“ schafft keine Veränderung. Der Tatausgleich sehr wohl.

Kurt Koblizek MSc ist Leiter von NEUSTART Niederösterreich und Burgenland

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Zu diesem Beitrag gibt es |1 Kommentar|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Jan Hinrichs schrieb am 25.08.2011 13:17


Also ich finde es soll teilweise noch härtere Strafen geben für einige Straftaten. Ich finde zum Beispiel bei Vergewaltigern die Strafe zu niedrig.

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