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Blog und Diskussion

Die Unschuldsvermutung – eine (Selbst)Betrachtung

Alfred Kohlberger - 10.8.2011 09:57

Anfang August 2011 war sie wieder in aller Munde: Die Unschuldsvermutung – ein Wort, das mich mittlerweile immer häufiger aufregt. Anlass war die erstinstanzliche und wegen einer Berufung nicht rechtskräftige Verurteilung von Uwe Scheuch, der sie für sich selbst in Zusammenhang mit abfälligen Bemerkungen über die Justiz in Anspruch nimmt. „Wenn ich das nur höre!“ – war mein erster Gedanke (nicht zum ersten Mal, sondern in den letzten Monaten immer wieder). Mir scheint, dass dieser Begriff zunehmend gerade von den Falschen strapaziert wird. Mir scheint auch, dass die Unschuldsvermutung in der medialen Berichterstattung zunehmend als notwendige Floskel verwendet wird, an die niemand glaubt.

Zeit also, sich mit dem Begriff, seiner Herkunft und Verankerung auseinanderzusetzen. Als erster Schritt: Schau in den Duden und werde fündig „Unschuldsvermutung, die – Rechtsgrundsatz, wonach ein Angeklagter bis zum rechtskräftigen Beweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten hat.“

Ihre weltumspannende rechtliche Absicherung findet die Unschuldsvermutung in Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, in dem es heißt: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“. Aber auch der Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention legt ähnliches fest: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Eingeführt wurde dieses Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung, wie meine Internetrecherche auf Wikipedia ergab, scheinbar von einem französischen Kardinal namens Jean Lemoine (1250-1330). Er begründet dieses „zentrale Beschuldigtenrecht des rechtlichen Gehörs“ mit einer Stelle, die bereits im Alten Testament (1. Moses 3/11-13) zu finden ist und laut der für Adam und Eva vor ihrer Vertreibung aus dem Paradies eben diese Unschuldsvermutung gegolten habe.

Die Unschuldsvermutung ist also ein zentrales Beschuldigtenrecht des rechtlichen Gehörs. Etwas, das wir alle uns für den Fall der Fälle erwarten und voraussetzen. Wenn uns etwas vorgeworfen wird, sollen wir dazu unvoreingenommen angehört werden. Angehört, ohne dass jemand von der Schuld überzeugt ist, auch wenn ein Verdacht nahe liegt. Wenn notwendig, soll das auch von zumindest einer weiteren Instanz überprüft werden. Und damit bin ich in meiner Betrachtung angekommen: Auch wenn dieses Wort meiner Meinung nach inflationär, in den Medien manchmal mit einem zynischen Unterton verwendet wird (wohl wegen des § 7b Mediengesetz, der Strafen für die Nichtverwendung der „Unschuldsvermutung“ vorsieht) – es bleibt (unabhängig von Sympathie oder Antipathie hinsichtlich mutmaßlicher Tatverdächtiger) zentraler Grundsatz einer auf Ausgewogenheit und Wahrheitsfindung ausgerichteten Justiz; notwendig und demokratischer Staaten mit ihren Rechtssystemen würdig – ob es mir bei einzelnen passt oder nicht. Nichts zu tun hat die Unschuldsvermutung mit dem Unrechtsbewusstsein, das bei manchen Menschen gering ausgeprägt ist (aber das wäre eine eigene Betrachtung wert).

Alfred Kohlberger MAS ist Leiter von NEUSTART Oberösterreich

Webtipps:
http://de.wikipedia.org/wiki/unschuldsvermutung
http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Lemoine

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Zu diesem Beitrag gibt es |2 Kommentare|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Alfred Kohlberger schrieb am 10.08.2011 16:03

Hallo Alfred,
genau das war der Anlass warum ich meinen Weblog geschrieben habe. Ich halte diesen Rechtsgrundsatz für so wichtig, dass man trotz dubioser Verwendungen oder manchmal m.E. zynischer Verwendung in Medien doch die Wichtigkeit betonen muss. Außerdem ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung vom Unrechtsbewusstsein einzelner zu unterscheiden.
Liebe Grüße
Alfred

Gschwendner Alfred schrieb am 10.08.2011 15:04

Hallo Alfred !
Die Unschuldsvermutung ist natürlich auch bei Politikern anzuwenden. Im konkreten Fall wurde aber sofort nach der Urteilsverkündung von einem überzogenen,parteipolitisch motivierten Fehlurteil gesprochen. Ein in 1. Instanz Verurteilter hat normaler Weise nicht die Möglichkeit auf Steuerkosten eine Postwurfsendung an alle Haushalte zu senden und sich darin als Opfer einer unfähigen Justiz und einer linken Jagdgesellschaft darzustellen."Während Betrüger, Kinderschänder, kriminelle Asylwerber und viele mehr frei und unbehelligt von einer unfähigen Justiz in unserem Land herumlaufen dürfen, versucht man mit mir einen medialen Schauprozess zu inszenieren"( Auszug aus der Postwurfsendung). Herr Scheuch hält also nichts von der Unschuldsvermutung.
Liebe Grüße Alfred

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