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Blog und Diskussion

Heute Tötung eines Menschen

Andreas Zembaty - 21.9.2011 21:43

Die heute bevorstehende Tötung eines Menschen nach 20 Jahren in der Todeszelle in Georgia erinnert an die Frage der Legitimität von justiziell vollzogener Strafe überhaupt. Die „Negation des Rechts“ durch den Täter durch die Negation des Verhaltens des Täters mit Grundrechtsverletzungen durch den Staat zu beantworten kann heute nicht mehr als akzeptable Rechtfertigung für Strafe herangezogen werden.

Strafe ist nur dort legitimiert, wo sie Schäden beseitigt und Gefahren abwehrt. Vergeltung mag dem Strafbedürfnis einzelner entsprechen – für die staatliche Rechtsprechung darf sie keine relevante Dimension mehr haben. Nichts anderes ist aber die mit Strafe oft assoziierte Zufügung eines revanchistischen „Übels“, das viele strafrechtliche Maßnahmen nach wie vor prägt. Mittelalterliche Spiegelstrafen finden nicht nur im Iran nach wie vor ihre Anwendung (durch Säure im Gesicht verätzter Frau wurde das Recht zugesprochen, den Täter genauso zu verletzen), sondern offensichtlich auch in der freien Welt. Die Demütigung beziehungsweise Vernichtung des Täters findet sich aber nicht nur in diesen Strafexzessen, der „soziale Tod“ ist oft Ergebnis staatlicher Strafmaßnahmen.

Der oben angesprochene Strafzweck der Prävention kann aber im Extremfall zu vorauseilenden, überbordenden Grundrechteingriffen führen. In der Angemessenheit der Reaktion liegt also die Herausforderung für alle Urteilsprechenden: Richter, Journalisten, Pädagogen, Moralapostel… Eine „…kostbare, freundliche und hilfreiche Konzeption der Strafe, die einen Menschen nicht wie einen Hund anfasst…“(Winfried Hassemer) darf keine Utopie bleiben. Differenzierung tut Not. Es ist unmöglich, einen Dieb, einen Wirtschaftskriminellen, einen Drogenkonsumenten und einen Pädophilen mit der Bezeichnung „Straftäter“ so zu verallgemeinern, dass daraus homogene Sanktionen des Staates abgeleitet werden können.

Sozialkonstruktive Maßnahmen setzen deutlich Grenzen. Sie verlangen vom Täter Verantwortungsübernahme und konstruktives wiedergutmachendes Handeln. Gleichzeitig halten sich diese „Strafen“ selbst an Grenzen. Sie wirken für die Bevölkerung einsichtig, bieten konkrete Hilfe auch für die Opfer und machen somit die Rechtfertigung des Strafrechts aus.

Andreas Zembaty ist Pressesprecher von NEUSTART

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