Blog und Diskussion

Hans Rauscher schreibt im Einserkastl des Standard vom 18. April 2012 zur (diesmal vom Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten losgetretenen) Debatte um strengere Bestrafung bis hin zur Todesstrafe: „Die wahre Katastrophe ist jedoch der gedankliche Hintergrund, vor dem sich diese Diskussion abspielt. In Österreich ist man grundsätzlich immer gern für ‚strengere Strafen’. … Klar, denn dann ist die Verantwortung an die Institutionen abgeschoben und man braucht nicht selbst so genau hinsehen …“.

Was sehen die verantwortlichen Institutionen? Vor welchem gedanklichen Hintergrund agieren Richter und Staatsanwälte, die wohl hier mit Institutionen gemeint sind? Welche Richtschnur legen sie an, wenn in ihrer Ausbildung Strafbemessung im Sinne praktischer Spruchpraxis nicht unterrichtet wird – und keine psychiatrischen Grundkenntnisse vermittelt werden? Wie soll angemessen geurteilt werden, wenn nicht vorurteilsfrei auf die zu erzielende Wirkung abgestellt wird? Wie können Richter und Staatsanwälte über den Dingen stehen, wenn soziale Kompetenz kein Gegenstand ist? Wie sollen sie mit den oft sehr belastenden Situationen und Erlebnissen im Gerichtsalltag fertig werden, wenn reflektieren, sich einlassen und distanzieren nicht erlernt und erprobt werden?

Folgen dieser Mängel erleben wir in der Praxis. Teilweise werden in Urteilen unverhältnismäßig hohe oder (was auch nicht gut ist) niedrige Strafen ausgesprochen. Immer wieder werden Weisungen erteilt, die medizinisch oder sozial ihren Zweck verfehlen. Rechtsmittel von Staatsanwälten werden oft mehr aus der Hüfte geschossen und lassen kein oder wenig Verständnis für eine der Schuld angemessene Reaktion des Gerichts erkennen. Das bekannte Ost-West-Gefälle in der Spruchpraxis stellt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz in Frage. Das alles geht auf Kosten und zu Lasten von Einzelnen.

Sozial konstruktive Maßnahmen wie die Konfliktregelung sind seit Jahren rückläufig. Das ist nicht verwunderlich, weil diese unmittelbar anzuwendende Rechtsmaterie in der Richterausbildung zwar von juristischen, nicht aber von sozialarbeiterischen Fachleuten unterrichtet wird, die Indikation, Methode und Wirkung vermitteln könnten.

Zur wahren Katastrophe wird es dann, wenn einzelne Vertreter der Institutionen mangels differenzierter Aus- und Weiterbildung sich nicht vom gedanklichen Hintergrund der reflexhaft agierenden Öffentlichkeit abheben. Sie können dann nicht souverän und blind gegenüber Vorurteilen und geschürten Emotionen (Justitia) ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe nachkommen, wie es ihr Auftrag ist.

Dr. Johannes Bernegger ist Leiter von NEUSTART Salzburg