Cookies akzeptieren
Wir verwenden Cookies für eine optimale Nutzererfahrung, Media Sharing und um Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Mehr darüber erfahren

Tipps für heikle Situationen

Hier finden Sie viele Informationen und Antworten, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger von Ihnen einer kriminellen Handlung beschuldigt oder verurteilt wurde, wenn Sie gerade aus der Haft entlassen worden sind oder wenn Sie Opfer von Kriminalität geworden sind.

Online-Beratung

Sie können alle Ihre Fragen an die NEUSTART Online-Beratung stellen. Bitte erklären Sie kurz den Hintergrund Ihrer Frage und geben Sie den Wohnort und das Bundesland an. Es ist nicht notwendig, dass Sie Ihren Namen angeben – wir antworten auch gerne auf anonyme Anfragen.

Blog und Diskussion

Ist elektronisch überwachter Hausarrest Strafe genug?

Mag. Georg Mikusch - 29.8.2012 08:46

Vor zwei Jahren wurde der elektronisch überwachte Hausarrest als eine neue Form des Vollzugs von Freiheitsstrafen in das österreichische Strafvollzugsgesetz aufgenommen. Maßgeblich für die Entscheidung des Gesetzgebers waren positive Erfahrungen, die international und auch in zwei österreichischen Modellversuchen mit dieser Strafvollzugsform gemacht wurden.

Durch die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests wird insbesondere folgenden Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen (Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 11. Jänner 2006) entsprochen:

  • Einschränkungen, die Personen auferlegt werden, denen die Freiheit entzogen ist, müssen sich auf das Mindestmaß beschränken und in Bezug auf den rechtmäßigen Zweck, zu dem sie verhängt werden, verhältnismäßig sein.
  • Jede Freiheitsentziehung ist so durchzuführen, dass sie den betroffenen Personen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert.

Bis vor Kurzem konnte der elektronisch überwachte Hausarrest als Erfolgsgeschichte ohne Tadel wahrgenommen werden, deren wesentlicher Nachteil darin liegt, dass erst etwas mehr als zwei Prozent der Hafttage in dieser Form vollzogen werden. Nun stößt jedoch eine Entscheidung auf massive öffentliche Kritik, deren vom Einzelfall losgelöster Inhalt wohl in die im Titel gestellte Frage "Ist elektronisch überwachter Hausarrest Strafe genug?" mündet.

Als Zwecke der Strafe kennt das österreichische Strafgesetzbuch die Spezialprävention und die Generalprävention. Durch die Strafe sollen also sowohl der verurteilte Täter als auch die Allgemeinheit davon abgehalten werden, (wieder) straffällig zu werden. Der Verurteilte wird durch eine stabile Lebenssituation mit positiven Perspektiven eher von weiterer Straffälligkeit abgehalten, als in einer instabilen, perspektivarmen Lebenssituation.

Nur jene Verurteilten, die bereits eine stabile Lebenssituation hinsichtlich Wohnung, Beschäftigung, Einkommen und Sozialversicherung aufweisen, kommen für einen Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest in Frage. Mit einem "klassischen" stationären Freiheitsstrafvollzug in einer Justizanstalt ist für diese Tätergruppe die Gefahr eines Verlusts dieser Stabilität verbunden. Diese Betrachtungsweise ist jedoch noch zu kurz gegriffen, um alleine damit eine ausreichende spezialpräventive Wirkung zu begründen. Wenn trotz einer solchen stabilen Lebenssituation strafbare Handlungen begangen wurden, sind deren Ursachen zu bearbeiten.

Im Rahmen des elektronisch überwachten Hausarrests erfolgt eine engmaschige sozialarbeiterische Betreuung, die auch Deliktbearbeitung (bei der sich der Verurteilte mit den Ursachen seiner Straffälligkeit auseinandersetzen muss) als wesentlichen Inhalt hat. Zusätzlich können dem Verurteilten verpflichtende Bedingungen auferlegt werden (wie etwa Alkoholabstinenz, Kontaktverbote oder Therapie), bei deren Missachtung ein Widerruf droht. Aus spezialpräventiver Sicht ist damit die im Titel gestellte Frage eindeutig mit "der elektronisch überwachte Hausarrest ist Strafe genug" zu beantworten.

Bleibt die schwer zu beantwortende Frage nach der generalpräventiven Wirkung. In Fachkreisen wird überwiegend die Meinung vertreten, dass die stärkste generalpräventive Wirkung durch das Wissen um eine hohe Aufklärungsquote und eine möglichst unmittelbare staatliche Reaktion auf strafbares Verhalten entsteht. Diesbezüglich ist die Wirkung des elektronisch überwachten Hausarrests gleich hoch einzuschätzen wie die eines stationären Freiheitsstrafvollzuges in einer Justizanstalt. Ein Nachweis, dass die Härte vollzogener Strafen generalpräventive Wirkung entfaltet, ist nicht bekannt. Aber auch diesbezüglich ist das Übel, in den "eigenen vier Wänden" gefangen zu sein nicht zu unterschätzen. Auch das ist eine massive Form des Freiheitsentzugs.

Abschließend ist zu betonen, dass bei einer Umsetzung der von manchen Seiten erhobenen Forderung, für bestimmte Deliktsgruppen die ausgesprochene Strafe bis zum letzten Tag in einer Justizanstalt zu vollziehen, keinerlei Möglichkeit besteht, präventive Maßnahmen anzuordnen. Die Frage nach der ausreichenden Strafe ist diesbezüglich so zu beantworten, dass Vergeltung nicht Strafe genug ist, wenn die der Gesellschaft nützende Prävention, die Zweck unseres Strafrechts ist, nicht unterstützt wird.

Mag. Georg Mikusch ist Leiter des Zentralbereichs Recht bei NEUSTART

Zurück zur Übersicht

Zu diesem Beitrag gibt es |3 Kommentare|

Ihre Meinung zählt

Wir freuen uns über Ihren Kommentar zu diesem Blogeintrag

Kommentare zu diesem Beitrag:

Peter M. schrieb am 30.08.2012 21:48

Vielen Dank für die ergänzenden Ausführungen!
Es ist gut, dass NEUSTART das große ganze im Auge hat...

Georg Mikusch schrieb am 30.08.2012 13:00

Der letzte große Meilenstein in der strafrechtlichen Entwicklung, das mit 1.1.2008 in Kraft getretene Strafprozessreformgesetz, hat eine maßgebliche und Wichtige Ausweitung der Opferrechte im Strafverfahren gebracht. Das Strafverfahren ist jedoch mit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen; danach erfolgt der Vollzug der gerichtlich festgesetzten Strafe. Für diese Phase ist nicht zuletzt anlässlich der aktuell geführten Diskussionen zu überlegen, wieweit auch hier gesetzliche Adaptierungen für einen ausreichenden Opferschutz erforderlich sind. Aus unserer Sicht sind dafür folgende weitere Opferrechte zu überlegen:
- Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung soll vor einer Entscheidung über elektronisch überwachten Hausarrest dem Opfer die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. In der Entscheidung sollen in diesen Fällen die Interessen von Opfern im größten möglichen Ausmaß zu berücksichtigen sein.
- Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sollen von der Leitung der Justizanstalt zu verständigen sein, sobald ein Strafvollzug in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bewilligt wurde.
- In Umsetzung dieser vorgeschlagenen Opferrechte würden die Sozialarbeiter von NEUSTART unmittelbar mit dem Opfer Kontakt aufnehmen, um seinen Anliegen im Rahmen der Erhebung und Betreuung ausreichend Berücksichtigung zu verschaffen. Soweit die Anliegen des Opfers andere Bereiche betreffen erfolgt - soweit von diesem gewünscht - eine Vermittlung an spezialisierte Opferschutzeinrichtungen.
Die von Gerichten zu verhängende Strafe kann niemals das Leid, das Opfer erlitten haben ausgleichen. Die ausgesprochene Strafe sowie deren Vollzug können und sollen jedoch dazu beitragen, dass künftiges Opferleid soweit wie nur irgendwie möglich vermieden wird. Genau das ist mit den "magischen Fachvokabeln" Spezial- und Generalprävention gemeint. Außerdem sollen Opfer von der Gesellschaft die größtmögliche Unterstützung erhalten, um das erfahrene Leid aufzuarbeiten und zu lindern. Dafür bestehen bereits etliche gesetzlich geregelte Unterstützungsleistungen (insbesondere Leistungen des Bundessozialamtes wie etwa Tragung der Therapiekosten), die sicherlich weiter auszubauen sind. NEUSTART hat dazu bereits in der Vergangenheit ganz konkrete Forderungen gestellt (siehe Kapitel 2 der sozial- und kriminalpolitischen Positionen: http://www.neustart.at/Media/kriminalpolitische_positionen_lang_apr09.pdf). Diese Forderungen sind jedoch nur mit entsprechendem politischem Willen (nicht nur im Bereich der Justiz, sondern vorwiegend im Bereich Soziales), der auch die Bereitstellung ausreichender Mittel beinhalten muss, umsetzbar. Ich befürchte allerdings, dass die aktuell geführte Diskussion nicht zu einer Ausweitung der Möglichkeiten von Opferschutz und -rehabilitation, sondern zu Restriktionen im Strafvollzug für alle Deliktsgruppen führt, durch die letztendlich keinen Opferinteressen gedient wird.
Ein im Verhältnis zu den grundsätzlichen Vorschlägen zur Ausweitung des Opferschutzes kleinerer Anpassungsbedarf, der anhand der aktuellen Diskussion auffällt betrifft den wahrscheinlich nicht sehr bekannten § 6a Verbrechensopfergesetz, der seit mittlerweile 4 Jahren eine Pauschalentschädigung durch das Bundessozialamt für Opfer vorsätzlicher Körperverletzung vorsieht. Diese Bestimmung sollte auf Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ausgeweitet werden.
Georg Mikusch

Peter M. schrieb am 29.08.2012 20:16

Aber was sagt NEUSTART den Opfern? Hat NEUSTART in einer Aussendung auch dazu Bezug genommen, wie sich das Opfer fühlt, wenn der Täter (der das Opfer in manchen Fällen daheim missbraucht hat), als "Strafe" einen kurzen Hausarrest erhält - in genau den Räumen, in welchen die Tat begangen worden ist?
Gibt es, abseits von den magischen Fachvokabeln "general-" und "spezialpräventive Prävention" auch menschlich greifbare Vokabeln aus Sozialarbeitermund, die sich an die auf diese Weise verhöhnten Opfer richten?

powered by webEdition CMS