Blog und Diskussion

Personen in Haft sind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen (davon ausgenommen sind nur Personen im elektronisch überwachten Hausarrest). Für Häftlinge ohne gesetzliche Krankenversicherung gilt der Privatpatiententarif. Das erzeugt sehr hohe Kosten. Ein Beispiel, das diese Schieflage der derzeitigen Situation verdeutlicht, ist der Maßnahmenvollzug. Nach § 21 Abs 1 Strafgesetzbuch untergebrachte Personen sind Personen, die als zum Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig eingestuft wurden. Es handelt sich um kranke Personen. Die Hälfte von ihnen ist in öffentlichen Krankenanstalten untergebracht. Für diese Personen hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nicht den günstigen Kostenersatz für Sozialversicherungsträger, sondern den teuren Privatpatiententarif zu bezahlen.

 

Sowohl aus Kostengründen als auch als Beitrag zur Resozialisierung ist es notwendig, Menschen in Haft Sozialversicherungsschutz zu gewähren. Im elektronisch überwachten Hausarrest sind die Personen während des Vollzugs schon jetzt über die Arbeitsstelle versichert. Somit werden Kosten im Vollzug gespart, aber es wird auch zur Resozialisierung beigetragen. Personen in Haft arbeiten – dem Grundsatz der Arbeitspflicht während der Inhaftierung folgend – in den Gefängnisbetrieben und deshalb sollten sie auch vollen Sozialversicherungsschutz erhalten. Denn für die Vorbereitung der Integration in die Gesellschaft ist es notwendig, Personen in Haft als aktive Beteiligte mit allen Rechten und Pflichten einer Staatsbürgerin und eines Staatsbürgers zu verstehen.

 

Außerdem: Durch die Beschäftigung in den Justizanstalten kann die notwendige Motivation zur beruflichen Rehabilitation gefördert werden. In diesem Rahmen fehlt es jedoch nach wie vor an einem flächendeckendem Angebot vom Arbeitsmarktservice in den Justizanstalten, verbunden mit Angeboten an Kursen und Maßnahmen durch das AMS nach der Haft.

 

Miriam Zillner BA MSc ist Leiterin des Zentralbereichs Sozialarbeit von NEUSTART