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Führerscheinentzug als verschleierte Nebenstrafe

Winfried Ender - 25.1.2017 09:50

Während in Deutschland an einer Einführung von Fahrverboten als eigener Sanktionsform gearbeitet wird (neben der Geld- und Haftstrafe), ist in Österreich der Führerscheinentzug als verschleierte Nebenstrafe als Folge von Straftaten längst Praxis. Nach Begehung diverser gerichtlich strafbarer Handlungen (unter anderem Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, Missbrauch und bei bestimmten Suchtmitteldelikten) gilt gemäß Führerscheingesetz die gesetzliche Vermutung der Verkehrsunzuverlässigkeit. Beispielsweise bei mehrfach begangener leichter Körperverletzung wird dem Täter per Gesetz automatisch Unzuverlässigkeit für die Verkehrsteilnahme unterstellt. Auch wenn die Körperverletzungen in nüchternem, zurechnungsfähigem Zustand begangen wurden. Eine Verurteilung ist für diese Vermutung nicht Voraussetzung.

 

In der Arbeit mit unseren Klientinnen und Klienten stellen wir fest, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden rasch nach einer entsprechenden Straftat den Führerscheinentzug anordnen. Oft mit Folgen für die Betroffenen, die weit über den Verlust an privater Beweglichkeit hinausgehen; wie etwa der Verlust des Arbeitsplatzes für Menschen, die beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Das bloße Begehen einer der genannten Straftaten indiziert im Regelfall aber keinesfalls, dass die Täterin oder der Täter automatisch die Verkehrsteilnahme gefährden.

 

Sollten die Umstände einer Straftat darauf hinweisen, dass es konkrete Zweifel an der erforderlichen gesundheitlichen Eignung gibt, sind aufgrund anderer Bestimmungen des Führerscheingesetzes auch andere Reaktionen möglich: etwa die Überprüfung des Gesundheitszustandes und mögliche verwaltungsrechtliche Reaktionen (Begutachtung, Auflagen, Befristung, Entzug et cetera). Dann aber klar als reine, sinnvolle Sicherheitsmaßnahme und nicht als verschleierte Nebenstrafe. Die derzeitige verwaltungsgesetzliche Vermutung der Verkehrsunzuverlässigkeit wegen der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung ist de facto als Nebenstrafe zu bewerten und sollte ersatzlos aufgehoben werden.

 

Winfried Ender ist Leiter von NEUSTART Vorarlberg

 

Webtipp:

http://www.neustart.at/at/de/unsere_standpunkte/kriminalpolitische_positionen.php

 

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Zu diesem Beitrag gibt es |4 Kommentare|

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Kommentare zu diesem Beitrag:

Jenny Eckhardt schrieb am 15.03.2017 10:43

Danke für den ausführlichen Beitrag.
Einem Bekanntem von mir wurde letztens eine Klage eingereicht und eine Strafe davon soll auch der Führerscheinentzug sein. Nach dem dieser eingezogen wurde, könnte er nicht theoretisch einen neuen Führerschein machen. Es gibt viele günstige Fahrschulen, die man im Internet finden kann.

Manfred Tauchner schrieb am 28.01.2017 14:26

Ich kann WInfried Ender nur beipflichten. Schon seit ich vor mehr als 20 Jahren bei der Bewährungshilfe als Sozialarbeiter begonnen habe (jetzt als ea BWH), führen wir diese Debatte. Meist war diese Nebensanktion der Verwaltungsbehörde für viele Reintegrationsbemühungen der Klientinnen (z.B.widersinnigerweise auch im Anschluss an eine unbedingte langjährige Freiheitsstrafe, wo auch schon viel Zeit seit der Deliktsetzung verstrichen war...) extrem hinderlich, - Dienstverhältnisse mussten aufgelöst werden, weil der Führerscheinentzug schlagend wurde...Zeit ist es, diese antiquierte Vermutung aufzugeben und im konkreten Fall eine eventuelle Gefährlichkeit im Straßenverkehr bzw. die Eignung konkret durch Fachleute einschätzen zu lassen. Wenn wir wollen, dass Menschen wieder auf die Beine kommen, dürfen wir ihnen nicht Prügel vor dieselben werfen. Der FS ist ja heutzutage in den meisten, v.a. jetzt nicht besonders spezialisierten Jobs eine Grundvoraussetzung bzw. in ländlichen Gebieten ohne ausreichende Verkehrsinfrastruktur eine Notwendigkeit, um überhaupt zur Arbeit zu kommen.
Ceterum censeo: Gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafen für Verwaltungsstrafen. Jetzt!

Franz Hochstrasser schrieb am 26.01.2017 15:03

Leider ist der Entzug eine Nebenstrafe. Zum Glück wird sie nicht von allen Bezirksverwaltungsbehörden gleich praktiziert!
Mir sind in meiner beruflichen Laufbahn ganz wenig Fälle untergekommen wo dieser Entzug sinnvoll war.

Mag. Andreas Zissler schrieb am 26.01.2017 11:14

Diesem Beitrag schließe ich mich zustimmend an. Gibt es dazu bereits konkrete Maßnahmen?
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