Statement des Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL

Zum 1. Januar 2007 hat die gemeinnützige NEUSTART GmbH als freier Träger die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in ganz Baden-Württemberg übernommen.
Vorausgegangen sind annähernd fünf Jahre intensivster Überlegungen unserer Praxis, des Justizministeriums und etlicher externer Experten, wie die Qualität der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auch unter immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen gesichert und verbessert werden kann. Mir sind zwei Anliegen in diesem Zusammenhang besonders wichtig: Ich möchte das ehrenamtliche Engagement in der Bewährungshilfe weiter stärken und die bereits vorhandenen bewährten Strukturen der Straffälligenhilfeverbände und -vereine in ein Gesamtkonzept einbinden.

Schon das zweijährige Pilotprojekt in den Bezirken Stuttgart und Tübingen hat gezeigt, dass wir mit unserer Entscheidung für eine Strukturreform in privater Trägerschaft richtig gelegen haben. In keinem anderen Bundesland wurden die erforderlichen Reformmaßnahmen, angefangen bei einheitlichen Qualitätsstandards und einer transparenten Fachaufsicht bis hin zum Einsatz moderner EDV zur Entlastung der Mitarbeiter bisher in so kurzer Zeit so konsequent umgesetzt. Gelungen ist uns dies auch, weil wir mit NEUSTART einen Partner gefunden haben, der aufgrund seines langjährigen und äußert erfolgreichen Engagements in der Bewährungshilfe in Österreich über das notwendige Know-how sowohl im sozialarbeiterischen als auch im betriebswirtschaftlichen Bereich verfügt.

Mit dem zwischen dem Justizministerium und der NEUSTART gGmbH ausgehandelten Generalvertrag und Grundlagenkonzept haben wir die Voraussetzungen für qualitativ hochwertige und effiziente Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg gelegt. Wichtigster Faktor für einen langfristigen Erfolg bei der Umsetzung des Projekts ist allerdings die Akzeptanz der Reform bei allen Beteiligten. Dazu gehören die Vereine und Verbände, die Richter und Staatsanwälte und die Mitarbeiter der Bewährungs- und Gerichtshilfe. Die gewünschte Akzeptanz können wir nur erreichen, wenn wir alle Beteiligten umfassend über die anstehenden Änderungen und unsere Ziele informieren.

Mit der Reform betreten wir Neuland. Vieles wird eine Zeit lang dauern, bis es sich in der Praxis eingespielt hat. Wenn alle Beteiligten auf einander zugehen und die Reform als große Chance begreifen, die justiznahe Sozialarbeit und die Resozialisierungsmöglichkeiten zum Wohle der Probanden aber auch der Gesellschaft nachhaltig zu verbessern, werden wir gemeinsam Erfolg haben.

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL